8. Mai: Bündnisgrüne warnen vor Schwächung der Demokratiearbeit

Anlässlich des Tags der Befreiung vom Nationalsozialismus hat Juliana Meyer, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, heute an der Gedenkveranstaltung im Innenhof des Brandenburger Landtags teilgenommen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gesellschaft, darunter Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke, der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Dr. Jan Redmann sowie Sozialminister René Wilke, erinnerte sie an die Befreiung vom Nationalsozialismus und die Verantwortung für die Demokratie heute.

Die Brandenburger Bündnisgrünen sehen den Tag der Befreiung als Mahnung, demokratische Strukturen nicht nur symbolisch zu verteidigen, sondern praktisch zu stärken. Gerade in Brandenburg braucht es verlässliche Unterstützung für Gedenkarbeit, politische Bildung, Beratungsstellen und Initiativen, die sich vor Ort gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus einsetzen.

Am Rande der Veranstaltung sagte Juliana Meyer:

„Der 8. Mai erinnert uns daran, wohin Menschenverachtung, Antisemitismus, Rassismus und autoritäres Denken führen. Dieses Gedenken ist kein Ritual der Vergangenheit, sondern ein Auftrag an die Gegenwart.

Der Anstieg des Rechtsextremismus ist besorgniserregend. Gerade deshalb brauchen wir eine demokratische Kultur, die klar widerspricht, wenn Menschen ausgegrenzt, bedroht oder angegriffen werden. Wer am Tag der Befreiung Verantwortung ernst nimmt, darf Demokratiearbeit nicht schwächen.

Es ist fatal, wenn ausgerechnet jetzt Programme gegen Extremismus und für demokratische Bildung infrage gestellt oder gekürzt werden. In Schulen, bei Polizei, Justiz und Verwaltung wird diese Arbeit dringend gebraucht. Wer Rechtsextremismus bekämpfen will, muss diejenigen stärken, die vor Ort aufklären, beraten und Zivilcourage möglich machen.

Viele Demokratieprojekte sind auf verlässliche Förderung angewiesen. Wenn Workshops, Beratung und politische Bildungsarbeit wegbrechen, entsteht vor Ort eine Lücke, die sich nicht einfach durch Sonntagsreden schließen lässt. Das betrifft besonders kleine Vereine und Initiativen, die seit Jahren gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus arbeiten.

Aus Erinnerung muss Handeln folgen. Dazu gehört, Gedenkorte, politische Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement dauerhaft zu sichern. Demokratie schützt sich nicht von allein. Sie braucht Menschen, Strukturen und verlässliche Unterstützung.“