In einer Stellungnahme warnt die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Brandenburg vor einer strukturellen und fachlichen Schwächung der Landesintegrationsbeauftragten. Anlass sind aktuelle Überlegungen zur organisatorischen Einbindung der Beauftragtenstelle sowie absehbare Veränderungen bei der personellen Ausstattung. Die LIGA verweist dabei auf die unbesetzte Geschäftsstelle des Landesintegrationsbeirats, die Befristung der Beratungsstelle bei der Landesintegrationsbeauftragten und die zentrale Bedeutung einer unabhängigen, ressortübergreifend wirksamen Beratung der Landesregierung im Bereich Migration und Integration
Dazu erklärt Juliana Meyer, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen:
„Eine Umstrukturierung im Ministerium darf nicht dazu führen, dass die Landesintegrationsbeauftragte Rechte, Eigenständigkeit oder politische Wirksamkeit verliert. Eine glaubwürdige Integrationspolitik muss unabhängige Strukturen stärken, statt sie zu schwächen.
Gerade heutzutage werden Rechte von Asylsuchenden und Menschen mit Migrationsgeschichte immer weiter beschnitten. Zugleich drohen Kürzungen bei Integrationskursen und Unterstützungsangeboten. Eine Schwächung der Integrationsbeauftragten wäre deshalb ein völlig falsches Zeichen. Brandenburg braucht eine starke und unabhängige Stimme für Menschen mit Migrationsgeschichte und für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind.
Die freie Verfügung über Fördermittel ist zentral, damit Migrantenselbstorganisationen flexibel, bedarfsgerecht und verlässlich begleitet und aufgebaut werden können. Wenn diese Strukturen wegfallen, droht viel wegzubrechen, was sich später kaum wieder aufbauen lässt. Das wäre auch ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Ihre Anliegen dürfen nicht den Eindruck erwecken, für die Landesregierung nicht wichtig genug zu sein. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass ausgerechnet die unabhängige Stimme migrantischer Communities und von Diskriminierung betroffener Menschen leiser gestellt werden soll.
Surani Loibl, vielfaltspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen Brandenburg, erklärt:
„Für eine glaubwürdige und nachhaltige Integrationspolitik braucht unsere Brandenburger Integrationsbeauftragte eine institutionell verankerte Eigenständigkeit. Dazu gehören ausreichende Ressourcen, organisatorische Autonomie und Berichtsfreiheit, unabhängig von kurzfristiger politischer Einflussnahme. Gerade jetzt, in einer Zeit, in der die Rechte von Geflüchteten zunehmend infrage gestellt werden, ist diese unabhängige Stimme unverzichtbar: zur Stärkung unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft und unseres Miteinanders.“