Auf einer Konferenz der Brandenburger Bündnisgrünen in Eberswalde hat Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, die Pläne der Bundesregierung zu notwendigen Reformen der Sozialen Sicherungssysteme deutlich kritisiert. Vor mehr als 150 Teilnehmenden ging Haßelmann hart mit Bundeskanzler Friedrich Merz ins Gericht. Die schwarz-rote Bundesregierung verliere sich seit einem Jahr in Ankündigungen, in Rückabwicklung des erfolgreichen Ausbaus der Erneuerbaren Energien und Selbstmitleid, statt die sozialen Realitäten im Land ernst zu nehmen und Reformen gerecht, ausgewogen und zukunftsfähig auf den Weg zu bringen.
Haßelmann machte deutlich, dass soziale Sicherheit, Klimaschutz und wirtschaftliche Zukunft für Bündnisgrüne zusammengehören. Die soziale Frage sei nicht ohne die ökologische Frage zu beantworten. Wer Arbeitsplätze sichern, Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten und wirtschaftliche Stärke erhalten wolle, dürfe nicht zurück in fossile Abhängigkeiten. Der von der Bundesregierung eingeschlagene Kurs gefährde Zukunftsinvestitionen, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zugleich.
Besonders kritisierte Haßelmann die Wortwahl von Friedrich Merz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Wer Menschen ständig vorwerfe, zu wenig zu arbeiten, zu oft krank zu sein oder Teilzeit als „Lifestyle“ darstelle, verliere Vertrauen und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger für notwendige Veränderungen. Gerade Frauen, die Kinderbetreuung, Erwerbsarbeit und Sorgearbeit für Angehörige unter einen Hut bringen müssten, würden dadurch vor den Kopf gestoßen.
„Das ist eine Beleidigung, und die wird gerade auch von Frauen, nicht nur als solche empfunden“, sagte Haßelmann in Eberswalde.
Mit Blick auf die Rente warf Haßelmann Merz vor, Millionen Menschen zu verunsichern. Sie machte deutlich, es brauche Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Denn wir hätten auch eine Verantwortung gegenüber der Jungen Generation. Diese müssten aber gerecht sein und dürften nicht einseitig auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern, Familien und Menschen mit kleinen Einkommen ausgetragen werden.
„Der Kanzler stellt sich beim Bankenverband hin und sagt, die gesetzliche Rente ist allenfalls eine Basissicherung und verunsichert damit Millionen von Menschen im Land. Gerade in Ostdeutschland sind viele Menschen ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen. Das Signal an alle war Verunsicherung, anstatt zu sagen: Seid versichert, wir finden zusammen eine Lösung für die Zukunft. Das ist grundfalsch“, sagte Haßelmann.
Haßelmann betonte, dass die Bündnisgrünen als Opposition im Bund, nicht nur hart kritisieren, da wo notwendig, sondern auch konkrete Vorschläge für Veränderung vorlegten. In der gesetzlichen Krankenversicherung müssten versicherungsfremde Leistungen aus Beitragsmitteln herausgenommen und aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Auch über eine Begrenzung der Arzneimittelpreise, eine bessere Notfallversorgung und eine stärkere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung müsse gesprochen werden. Bei der Pflege dürften nicht ausgerechnet diejenigen zusätzlich belastet werden, die ohnehin den größten Teil der Sorgearbeit leisteten.
„Es geht anders, Friedrich Merz. Es geht nicht nur darum, Zumutungen denen, die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sind, immer weiter aufzubürden. Wir brauchen Reformen, die an die Strukturen herangehen und die Menschen nicht alleinlassen“, sagte Haßelmann.
Auch beim Thema Steuergerechtigkeit forderte Haßelmann eine ehrliche Debatte. Denn die Ungleichheit wächst. Wer über Zumutungen für Beschäftigte und Beitragszahlende spreche, müsse auch über große Vermögen, Gerechtigkeitslücken bei der Erbschaftssteuer und Steuerflucht reden. Reformen, die wir ohne Zweifel brauchen, könnten nur gelingen, wenn wir ein Klima für Veränderung schaffen und Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen gesehen würden und das Gefühl hätten, dass Lasten fair verteilt werden.
Im Mittelpunkt der Zukunftswerkstatt „Ideen für ein soziales Brandenburg“ standen Fragen von sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Teilhabe. Außerdem waren die beiden Landesvorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen Juliana Meyer und Clemens Rostock, sowie der Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch, Armin Grau, Moritz Heuberger, Michael Kellner und Andrea Lübcke vor Ort. Neben Parteimitgliedern nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter aus Sozialverbänden, Gewerkschaften, Initiativen und Zivilgesellschaft teil.
Mit der Zukunftswerkstatt schärfen die Brandenburger Bündnisgrünen ihr sozialpolitisches Profil. In insgesamt 12 Workshops bündelten die Teilnehmenden Vorschläge für die weitere politische Arbeit der Brandenburger Bündnisgrünen. Dabei ging es um Themen, die Brandenburg bewegen: Arbeit und Arbeitsrecht, KI und Digitalisierung, ÖPNV, Integration, Gesundheit, Ganztag, gerechte Transformation, Steuerpolitik, Rentenreform, soziale Herkunft, starke Nachbarschaften und Begegnungsräume im Dorf.