Zum neuen Verfassungsschutzbericht Brandenburg erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen:
„Die Zahlen sind alarmierend: Das rechtsextreme Personenpotenzial in Brandenburg erreicht einen neuen Höchststand. Das ist ein massiver Warnruf für unser Land. Rechtsextremismus ist keine Randerscheinung mehr, sondern eine wachsende Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und konkret für Freiheit, Leib und Leben vieler Menschen in Brandenburg.
Mit Verbotsreflexen wie einer Beschränkung des Zugangs zu sozialen Medien für Jugendliche wird man diesem Problem nicht Herr. Natürlich müssen wir Radikalisierung im Netz ernst nehmen. Aber Jugendliche pauschal aus digitalen Räumen herauszuhalten, löst das Problem nicht. Rechtsextreme Netzwerke verschwinden dadurch nicht. Es braucht digitale Aufklärung, politische Bildung, Prävention und konsequente Strafverfolgung dort, wo Hass, Hetze und Gewalt organisiert werden.
Gerade jetzt wäre ein Kahlschlag bei Demokratieprojekten, Beratungsstellen und zivilgesellschaftlichen Strukturen fatal. Die Orte, an denen Demokratie gelernt, erlebt und verteidigt wird, müssen gestärkt werden: Schulen, Jugendclubs, Vereine, Initiativen gegen Rechts, Opferberatungen und mobile Beratungsteams.
Besonders brisant ist, dass die AfD und ihre Jugendorganisation laut Verfassungsschutz zu den zentralen Akteuren des Rechtsextremismus in Brandenburg zählen. Die demokratischen Parteien dürfen diese Entwicklung nicht verharmlosen. Es braucht klare Abgrenzung, keine Normalisierung und keine Übernahme rechter Erzählungen. Brandenburg braucht jetzt eine entschlossene Strategie gegen Rechtsextremismus: mehr Demokratieförderung, verlässliche Finanzierung für Präventionsarbeit, Schutz für Engagierte und Betroffene sowie eine Innenpolitik, die nicht bei Symbolforderungen stehen bleibt. Rechtsextremismus lässt sich nur bekämpfen, indem die Zivilgesellschaft gestärkt und demokratische Strukturen dauerhaft abgesichert werden.“