Pressemitteilung und Stellungnahme zu Recherchen Datenerwerb durch LKA

Nach Recherchen zu Datenbrokern: Bündnisgrüne fordern sofortigen Stopp und Löschung der beschafften Daten sowie Aufklärung zu Datenkäufen des LKA Brandenburg

Nach Recherchen von netzpolitik.org und Bayerischem Rundfunk soll auch Brandenburg auf kommerzielle Datenhändler zurückgegriffen haben. Offen bleibt bislang, welche Daten genutzt wurden, von welchen Firmen sie stammen, welche Kosten entstanden sind und für welche Verfahren bzw. gegen welche Kriminalitätsphänomene sie genutzt wurden. Brisant ist das, weil solche kommerziellen Daten unter anderem aus App-Tracking stammen können. Dabei sammeln Apps über eingebundene Werbe- oder Analysedienste Informationen über Geräte, Nutzung und Aufenthaltsorte und das ohne wirksame Einwilligung der Betroffenen. Aus vielen einzelnen Standortpunkten können Bewegungsprofile entstehen. Sie lassen Rückschlüsse auf Wohnort, Arbeitsplatz, Alltagswege, Kontakte oder regelmäßige Besuche bei Kliniken, Beratungsstellen oder religiösen Einrichtungen zu. Das geht sonst nur über eine Funkzellenabfrage, für die es wiederum einen Richtervorbehalt gibt. Über den Kauf solcher Daten über Datenhändler und deren Nutzung durch Polizeibehörden droht somit eine Umgehung rechtsstaatlicher Kontrollen. Die Brandenburger Bündnisgrünen haben Innenminister Jan Redmann (CDU) dazu eine Stellungnahme zukommen lassen und fordern umfassende Transparenz.

Dazu sagt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen:

„Bei der Räumung eines besetzten Gebäudes Potsdam vor knapp zwei Wochen sagte Innenminister Redmann, dass Hermannswerder nicht der Wilde Westen sei. Offensichtlich herrscht aber Wildwest im Landeskriminalamt, zumindest wenn es um den Umgang mit Daten geht. 

Um es deutlich zu sagen: Für den Kauf von Daten bei sogenannten Datenbrokern durch die Polizei gibt es keine Rechtsgrundlage. Er ist somit illegal. Daten von Datenbrokern ermöglichen Bewegungsprofile, sie sonst nur über eine Funkzellenabfrage möglich sind, für die es aber einen Richtervorbehalt gibt. Es kann in einem liberalen Rechtsstaat nicht sein, dass der Einkauf auf einem dubioser Datenmarkt den Richter ersetzt. Ein Staat, der die Grenzen des Rechts nur dann respektiert, wenn es ihm passt, kann keine freiheitliche Gesellschaft schützen

Darüber hinaus ist der Handel mit Massendaten aus App-Tracking eine sicherheitspolitische Gefahr. Die Daten, die heute das Landeskriminalamt kauf, kauft morgen der ausländische Geheimdienst, um Regierungsmitglieder, EU-Personal oder Personen mit Zugang zu militärischen Einrichtungen auszuspionieren. Behörden die solche Daten kaufen, unterstützen damit einen Markt, der eigentlich bekämpft gehört. Redmann steht jetzt in der Verantwortung, Transparenz zu schaffen und Schaden vom Vertrauen in die Sicherheitsbehörden abzuwenden.

Wir fordern erstens den sofortigen Stopp solcher illegalen Datenkäufe und die Löschung aller bisher illegal erworbenen Daten. Darüber hinaus braucht es vollständige Transparenz für eine Aufklärung. Innenminister Jan Redmann muss jetzt klar sagen, was das LKA Brandenburg getan hat, welche Daten genutzt wurden, welche Anbieter beteiligt waren, welche Summen ausgegeben wurden, in welchen Verfahren und gegen welche Kriminalitätsphänomene sie eingesetzt wurden usw. Diese Aufklärung ändert nichts an der Rechtswidrigkeit,  ist aber für eine vollständige politische Bewertung unerlässlich. 

Wenn Innenminister Redmann diese Aufklärung nicht liefert, muss sie der Landtag einfordern. Allerdings zeigt der Blick in den Landtag, dass dort mit SPD, CDU und BSW nur konservative Parteien sitzen und jegliche liberale Stimmen fehlen. Auch in solchen Fällen zeigt sich wieder: Bündnis 90/Die Grünen fehlen im Landtag.“

Die Stellungnahme