Zur heutigen Eröffnung der Außengrenzeinrichtung des Landes Brandenburg am Flughafen BER mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagt Juliana Meyer, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen:
„Dobrindt und Redmann feiern sich am BER für ihre neue Härte in der Migrationspolitik. Wir sagen: Ein Flughafen ist kein rechtsfreier Raum. Auch an der Außengrenze gelten Grundrechte, Kinderschutz und faire Verfahren. Brandenburg darf sich nicht zum Schaufenster einer Abschottungspolitik hergeben und sollte sich nicht zum Versuchslabor für Dobrindts Härtefantasien machen. Die Auswirkungen dieser Abschottungspolitik sehen wir schon heute, wenn sich Fachkräfte aus dem Ausland gegen den dringend benötigten Zuzug nach Brandenburg entscheiden.
Mit der neuen Außengrenzeinrichtung am BER wird das europäische Asylsystem nicht automatisch besser, sondern vor allem härter. Sie ist der Versuch, Asylsuchende mit niedriger Schutzquote möglichst früh, möglichst schnell und möglichst geräuschlos ablehnen zu können. Individuelle Fluchtgründe finden keine Beachtung mehr, unabhängige und anwaltliche Beratung wird erschwert. Dabei braucht es dringend Kontrolle und Zugang für Menschenrechtsorganisationen sowie klare rote Linien beim Umgang mit Kindern, Familien und traumatisierten Menschen. Grundrechte verlieren nicht ihre Gültigkeit, nur weil ein Verfahren in den Transitbereich