Die Brandenburger Bündnisgrünen üben scharfe Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke und der Landesregierung. Mehr als vier Monate nach Inkrafttreten der neuen 12-Uhr-Regel für Spritpreise können Verstöße in Brandenburg weiterhin nicht geahndet werden. Medienberichten zufolge liegt der Grund darin, dass das Land dem Bund bislang keine zuständige Behörde benannt hat.
„Das ist unfassbar! Mineralölkonzerne haben in den vergangenen Monaten dank des Tankrabatts und durch überhöhte Preise Milliardengewinne gemacht. Dietmar Woidke hat öffentlich immer wieder Maßnahmen gegen hohe Spritpreise gefordert. Doch auch nach Monaten hat es Brandenburg immer noch nicht geschafft die Zuständigkeit für die Überwachung der 12 Uhr Regel festzulegen und er Bundesregierung einen Ansprechpartner zu nennen. Wo ist die Landesregierung, wenn man sie mal braucht? Da liegen Reden und Handeln beim Ministerpräsidenten offensichtlich weit auseinander“, sagt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen.
Seit dem 1. April dürfen Kraftstoffpreise grundsätzlich nur einmal täglich um 12 Uhr erhöht werden. Das Gesetz nimmt dabei nicht nur einzelne Tankstellenbetreiber in die Pflicht. Es gilt ausdrücklich auch für Unternehmen, die Tankstellen die Verkaufspreise vorgeben. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern neben einer sofortigen Klärung der Zuständigkeit auch empfindliche Sanktionen. Bei nachgewiesenen vorsätzlichen oder wiederholten Verstößen soll das Bußgeld mindestens 10.000 Euro betragen.
Rostock: „Wer bewusst geltendes Recht missachtet, darf nicht mit einem symbolischen Verwarnungsgeld davonkommen, wie aktuell in Niedersachsen mit 55 Euro. Das ist kein wirksames Druckmittel. Bei vorsätzlichen oder wiederholten Verstößen braucht es mindestens 10.000 Euro Bußgeld. Nur so kann der Verbraucherschutz auch wirksam werden.“ Brandenburg ist ein Pendlerland. Gerade im ländlichen Raum sind viele Menschen auf das Auto angewiesen. Der öffentliche Nahverkehr bietet vielerorts noch keine ausreichende Alternative für den täglichen Weg zur Arbeit und steht zugleich unter erheblichem Kürzungsdruck. Die Kosten für den ÖPNV hat die Landesregierung mehr und mehr den klammen Kommunen zugeschoben. Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern Ministerpräsident Woidke auf, die Zuständigkeit umgehend zu klären. Eingehende Daten des Bundeskartellamtes müssten anschließend zügig geprüft und Verstöße konsequent verfolgt werden.