Schwächung der Landesintegrationsbeauftragten: Bündnisgrüne warnen vor Aushöhlung der Integrationspolitik

Die Brandenburger Bündnisgrünen kritisieren die vorgenommenen Veränderungen bei der Landesintegrationsbeauftragten. Sie teilen die Kritik der LIGA Brandenburg. Die vorgesehenen Veränderungen wurden kurzfristig beschlossen, mit Sparzwängen und Bürokratieabbau begründet und nicht mit den betroffenen Verbänden und migrantischen Selbstorganisationen besprochen. Aus Sicht der Brandenburger Bündnisgrünen droht damit ein weiterer Abbau wichtiger Integrationsstrukturen im Land. Wir fordern die Landesregierung auf, die organisatorische Eigenständigkeit und die personelle Ausstattung der Landesintegrationsbeauftragten zu sichern

Durch den Wegfall personeller Ressourcen und eine geringere organisatorische Eigenständigkeit wird die unabhängige Ombudsfunktion der Landesintegrationsbeauftragten deutlich geschwächt . Auch die Begleitung des Landesintegrationsbeirats und die Unterstützung migrantischer Selbstorganisationen wären betroffen. Über viele Jahre sind in Brandenburg Netzwerke und vertrauensvolle Kooperationen zwischen Verwaltung, Beratungsstellen und migrantischen Organisationen entstanden. Diese Strukturen sind wichtig, damit Probleme frühzeitig erkannt werden und Menschen mit Migrationserfahrung ihre Perspektiven in politische Entscheidungen einbringen können.

Juliana Meyer, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, sieht darin auch ein falsches Signal mit Blick auf die demografische Entwicklung des Landes. „Brandenburg braucht Zuwanderung. Sie ist längst ein wichtiger Faktor für die Entwicklung des Landes. Der demografische Wandel wird, laut kürzlich veröffentlichtem Zuwanderungs- und Integrationsbericht, besonders in Brandenburg nahezu vollständig durch Arbeitskräfte aus dem Ausland ausgeglichen. Gerade deshalb ist es kurzsichtig, die Strukturen zu schwächen, die Integration und Teilhabe ermöglichen. Eine unabhängige und gut ausgestattete Landesintegrationsbeauftragte ist keine Nebensache, sondern ein wichtiger Baustein für die Zukunft unseres Landes. Die Landesregierung sollte diese Strukturen stärken, statt sie Stück für Stück auszudünnen.“ Langfristig fordern die Brandenburger Bündnisgrünen ein umfassendes Integrationsgesetz. Dieses muss gemeinsam und auf Augenhöhe mit allen Beteiligten ausgehandelt werden und die Interessen migrantischer Menschen sowie die Verknüpfung von Sozialpolitik, Fachkräftesicherung und Standortpolitik in den Fokus rücken. „Gute Integrationspolitik ist gleichzeitig kluge Wirtschaftspolitik“, sagt Meyer