Cindy Hahn zur neuen Landesvorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen gewählt

Die Brandenburger Bündnisgrünen haben auf ihrer 56. Landesdelegiertenkonferenz am Samstag in Schönefeld Cindy Hahn aus dem Kreisverband Uckermark zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die bisherige frauenpolitische Sprecherin des Landesverbandes setzte sich im dritten Wahlgang mit 70 Stimmen (50,7 Prozent) gegen Lirije Nitaj-von Petersdorff aus Potsdam durch, die 66 Stimmen (47,8 Prozent) erhielt. Eine Stimme entfiel auf die generelle Ablehnung, eine weitere auf Enthaltung. Insgesamt wurden 138 gültige Stimmen abgegeben.

Für den Landesvorsitz hatten ursprünglich vier Frauen kandidiert. Im ersten Wahlgang erhielt Cindy Hahn 49 Stimmen, Lirije Nitaj-von Petersdorff von Petersdorff 42 Stimmen, Viviane Triems 33 Stimmen und Miriam Surani Anuradika Loibl sieben Stimmen. Im zweiten Wahlgang lag Hahn mit 55 Stimmen vor Nitaj von Petersdorff mit 50 Stimmen und Triems mit 30 Stimmen. Die Entscheidung fiel schließlich im dritten Wahlgang.

Hahn folgt auf Juliana Meyer, die ihren Rückzug aus persönlichen Gründen angekündigt hatte. Gemeinsam mit Clemens Rostock bildet sie künftig die Doppelspitze der Brandenburger Bündnisgrünen.

„Ich will, dass wir Bündnisgrüne als die politische Kraft nach vorne treten, die Brandenburg auf die Zukunft vorbereitet. Wir fehlen spürbar im Landtag“, sagte Cindy Hahn.

Politische Aussprache: Bündnisgrüne wollen 2029 zurück in den Landtag

Bereits vor der Wahl hatten sich die Delegierten in einer politischen Aussprache mit den Herausforderungen für Brandenburg und der künftigen Ausrichtung der Partei beschäftigt. Im Mittelpunkt standen die Rückkehr in den Brandenburger Landtag 2029 und die Frage, wie bündnisgrüne Politik wieder mehr Menschen erreichen kann.

Landesvorsitzender Clemens warnte in seiner Rede vor drei großen Bedrohungen für die liberale Demokratie: der ökologischen Krise aus Klimakatastrophe und Artensterben, dem wachsenden Einfluss von Überreichen und Tech-Oligarchen sowie dem Vormarsch autoritärer Kräfte weltweit. Darunter würden die Menschen leiden: „Sie werden gegeneinander aufgehetzt, ihnen wird ihre ökologische Lebensgrundlage Stück für Stück entzogen und der Alltag wird für sie immer teurer, wenn nicht unbezahlbar. Gleichzeitig macht die fossile Wirtschaft gerade Rekordgewinne, die Tech-Oligarchen werden immer reicher und die Autoritären bekommen Zugriff auf Macht.“ Rostock bekräftigte das Ziel, mit den inzwischen knapp 4.100 Mitgliedern den Wiedereinzug in den Landtag 2029 zu schaffen. Dafür wolle man nächstes Jahr auf Zuhörtour gehen, um die Alltagssorgen der Brandenburgerinnen und Brandenburger in das zukünftige Wahlprogramm einfließen zu lassen.

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Andrea Lübcke stellte die Frage in den Mittelpunkt, wie Brandenburg den technologischen und gesellschaftlichen Wandel gestalten kann. Besonders die Entwicklung künstlicher Intelligenz werde die Arbeitswelt grundlegend verändern. Die Bündnisgrünen müssten dafür sorgen, dass neue Technologien den Menschen zugutekommen und Ressourcen geschont werden. Zugleich dürften die konkreten Probleme im Alltag nicht aus dem Blick geraten. Lübcke sagte: „Die Zukunft Brandenburgs liegt in erneuerbaren Energien, in einer innovativen und nachhaltigen Wirtschaft und in Bildung, die Menschen auf Veränderungen vorbereitet, statt sie damit allein zu lassen.“

Der Bundestagsabgeordnete Michael Kellner verwies auf die jüngsten Wahlerfolge der Bündnisgrünen in Ostdeutschland. Diese zeigten, dass bündnisgrüne Politik auch unter schwierigen Bedingungen erfolgreich sein könne. Kellner rief den Landesverband dazu auf, sich geschlossen hinter die neue Vorsitzende zu stellen und die Kräfte auf die politische Arbeit zu konzentrieren. „Wir sind eine ostdeutsche Partei. Wir sind in Ostdeutschland präsent“, sagte Kellner. Anhand der grünen Erfolge beim Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern machte er deutlich, welchen Unterschied eine grüne Regierungsbeteiligung bewirken könne.

Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Sergey Lagodinsky, richtete den Blick auf die internationale Entwicklung. Demokratische Bewegungen in Europa und weltweit machten Hoffnung. Die Bündnisgrünen seien Teil dieser Bewegung. Lagodinsky warb zugleich für ein eigenständiges grünes Profil. „Wir haben unsere Werte. Und für diese Werte werden wir kämpfen.“ Entscheidungen auf europäischer Ebene hätten unmittelbare Auswirkungen auf Brandenburg, insbesondere bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz, dem EU-Haushalt und der Unterstützung der Ukraine.

Anne Hilsenbeck, Sprecherin der Grünen Jugend Brandenburg, forderte eine stärkere Konzentration auf die Lebensrealität junger Menschen. Sie kritisierte die ungleichen Bildungschancen und das geringe Vertrauen vieler Jugendlicher in die Politik. Die Bündnisgrünen müssten ihre politischen Vorstellungen sichtbarer machen und stärker vor Ort präsent sein. „Weniger Debatten darüber, wie wir uns selbst organisieren, und mehr draußen vor Ort einfach mal machen“, forderte Hilsenbeck. Die Schwerpunkte Energie, Wasser und Bildung müssten mit konkreten Aktionen und politischen Angeboten verbunden werden.

Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen im Mittelpunkt

Unter dem Motto „Keine Zeit, leise zu sein“ beschäftigte sich der Landesparteitag auch mit den politischen Herausforderungen für Brandenburg. Im Mittelpunkt der Antragsberatungen stand der Schutz vor den Folgen der Klimakrise. Die Brandenburger Bündnisgrünen setzen sich für einen landesweiten Hitzeaktionsplan und einen vorausschauenden Umgang mit den knappen Wasserressourcen ein.

Zudem fordern sie eine Reform der Strompreiszonen, damit Regionen mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien wie Brandenburg stärker von günstigen Strompreisen profitieren können.

Mit ihrem Landesparteitag stellten die Brandenburger Bündnisgrünen die Weichen für die kommenden Jahre. Ihr erklärtes Ziel ist der Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag bei der Wahl 2029.