Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen – weder im Parlament noch auf der Straße! 6. März 20266. März 2026 Nicht mit uns! 📢 Kundgebung: 13. März, 17 Uhr, Rathaus Hennigsdorf In der Hennigsdorfer Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar hat die AfD mit Unterstützung der CDU einen Antrag zum Aufbau sogenannter […]
Regionalplanung stärken statt halbgarer Lösungen beim Windkraftausbau 26. Februar 2026 Brandenburg will im Regionalplanungsrecht Windanlagen außerhalb geplanter Windgebiete vorübergehend untersagen. Dazu erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Ohne das dringend benötigte Personal in der Regionalplanung und den Genehmigungsbehörden bleibt […]
Forderungskatalog an zukünftige Landesregierung aus SPD und CDU 2. Februar 20262. Februar 2026 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg erwarten daher von SPD und CDU eine klare politische Neuausrichtung. Die folgenden Forderungen benennen aus bündnisgrüner Sicht die zentralen Voraussetzungen für eine verlässliche und zukunftstaugliche Regierungsarbeit. Ohne substanzielle Fortschritte in diesen Bereichen kann es keinen glaubwürdigen Neuanfang geben.
Mehr Transparenz und Beteiligung: Braunkohleausschuss beschließt nach kontroverser Debatte Arbeitskreis Helenesee 13. November 202513. November 2025 Der Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg hat am Donnerstag mit 11 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung der Einrichtung eines Arbeitskreises Helenesee zugestimmt. Der Antrag stammt von der Frankfurter Stadtverordneten Sahra […]
Recherche: Alternative für Russland? 23. Oktober 202514. November 2025 Eine Recherche der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden bei den Brandenburger Bündnisgrünen zeigt, dass im Land Brandenburg auffällig viele AfD-Anfragen sicherheitsrelevante Themen berühren.
Brief Landesantidiskriminierungsgesetz 21. Oktober 202521. Oktober 2025 An die Mitglieder der Landesregierung BrandenburgAn die Mitglieder des Landtages Brandenburg Appell: Brandenburg braucht endlich ein Landesantidiskriminierungsgesetz –für Gerechtigkeit, Demokratie und Schutz für alle Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, sehr […]
55. Landesdelegiertenkonferenz in Fürstenwalde 2. Oktober 202524. November 2025 LDK von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg am 15. November 2025 ab 10.30 Uhr
Sondervermögen darf nicht zur Betonförderung verkommen – Klimaneutralität muss Leitlinie sein 9. September 2025 Zur Verständigung zwischen Land Brandenburg und den Kommunalen Spitzenverbänden über die Verwendung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes sagt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: „Es ist richtig, […]
Veranstaltung: Braucht Brandenburg ein Antidiskriminierungsgesetz? (30.9.2025) 6. September 20251. Oktober 2025 Podiumsgespräch mit anschließendemVielfaltsempfang Am 30. September von 16.00 bis 18.15 Uhr mitanschließendem Vielfaltsempfang im Saal des Treffpunkt Freizeit, Am Neuen Garten 64, 14469 Potsdam. In Berlin feiert das Landesantidiskriminierungsgesetz gerade […]
Kein Zweifel mehr: AfD Brandenburg offiziell als rechtsextrem eingestuft. Bündnisgrüne fordern Strategie gegen rechts 14. August 202514. August 2025 Zur heutigen Veröffentlichung des Einstufungsvermerks durch den Verfassungsschutz erklärt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: „Endlich liegt Schwarz auf Weiß vor, was wir schon lange wissen: Die AfD Brandenburg […]
