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Bündnisgrüne Zukunftswerkstatt in Eberswalde: Soziales Brandenburg braucht Investitionen statt Kürzungspolitik

Bündnisgrüne Zukunftswerkstatt in Eberswalde: Soziales Brandenburg braucht Investitionen statt Kürzungspolitik

8. Juni 2026

Die Brandenburger Bündnisgrünen ziehen eine positive Bilanz ihrer Zukunftswerkstatt „Ideen für ein soziales Brandenburg“ in Eberswalde. Mehr als 150 Teilnehmende kamen am Sonnabend  im Rofinpark zusammen, darunter Parteimitglieder, Vertreterinnen und […]

Allgemein
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Pressemitteilung und Stellungnahme zu Recherchen  Datenerwerb durch LKA

Pressemitteilung und Stellungnahme zu Recherchen Datenerwerb durch LKA

3. Juni 20263. Juni 2026

Bei der Räumung eines besetzten Gebäudes Potsdam vor knapp zwei Wochen sagte Innenminister Redmann, dass Hermannswerder nicht der Wilde Westen sei. Offensichtlich herrscht aber Wildwest im Landeskriminalamt, zumindest wenn es um den Umgang mit Daten geht

Allgemein, Pressemitteilungen
Innenpolitik, Netzpolitik, Stellungnahme
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Reform Hochschulgesetz: Schnellere Verfahren brauchen klare Leitplanken.

13. Mai 202613. Mai 2026

Die Brandenburger Bündnisgrünen haben zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur am Mittwoch, 13. Mai 2026, eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkungder internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems eingereicht. Der Entwurf sieht unter anderem Änderungen bei Berufungsverfahren, Hochschulautonomie, Studienplatzvergabe und drittmittelfinanzierten Organisationseinheiten vor. 

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Verkehrspolitik darf ländliche Räume nicht abhängen: Bündnisgrüne: Crumbach muss RE3-Anbindung sichern

Verkehrspolitik darf ländliche Räume nicht abhängen: Bündnisgrüne: Crumbach muss RE3-Anbindung sichern

23. April 202624. April 2026

Die Brandenburger Bündnisgrünen kritisieren die geplante Streichung der direkten RE3 Verbindung nach Schwedt. Nach aktuellen Planungen soll die direkte Verbindung zwischen Schwedt und Berlin ab Dezember entfallen. Fahrgäste müssten künftig […]

Allgemein
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Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen – weder im Parlament noch auf der Straße!

6. März 20266. März 2026

Nicht mit uns!  📢 Kundgebung: 13. März, 17 Uhr, Rathaus Hennigsdorf In der Hennigsdorfer Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar hat die AfD mit Unterstützung der CDU einen Antrag zum Aufbau sogenannter […]

Aktion, Allgemein
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Regionalplanung stärken statt halbgarer Lösungen beim Windkraftausbau

Regionalplanung stärken statt halbgarer Lösungen beim Windkraftausbau

26. Februar 2026

Brandenburg will im Regionalplanungsrecht Windanlagen außerhalb geplanter Windgebiete vorübergehend untersagen. Dazu erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Ohne das dringend benötigte Personal in der Regionalplanung und den Genehmigungsbehörden bleibt […]

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Forderungskatalog an zukünftige Landesregierung aus SPD und CDU

Forderungskatalog an zukünftige Landesregierung aus SPD und CDU

2. Februar 20262. Februar 2026

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg erwarten daher von SPD und CDU eine klare politische Neuausrichtung. Die folgenden Forderungen benennen aus bündnisgrüner Sicht die zentralen Voraussetzungen für eine verlässliche und zukunftstaugliche Regierungsarbeit.
Ohne substanzielle Fortschritte in diesen Bereichen kann es keinen glaubwürdigen Neuanfang geben.

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Mehr Transparenz und Beteiligung: Braunkohleausschuss beschließt nach kontroverser Debatte Arbeitskreis Helenesee

Mehr Transparenz und Beteiligung: Braunkohleausschuss beschließt nach kontroverser Debatte Arbeitskreis Helenesee

13. November 202513. November 2025

Der Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg hat am Donnerstag mit 11 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung der Einrichtung eines Arbeitskreises Helenesee zugestimmt. Der Antrag stammt von der Frankfurter Stadtverordneten Sahra […]

Allgemein, Pressemitteilungen
Kommunen
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Recherche: Alternative für Russland?

Recherche: Alternative für Russland?

23. Oktober 202514. November 2025

Eine Recherche der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden bei den Brandenburger Bündnisgrünen zeigt, dass im Land Brandenburg auffällig viele AfD-Anfragen sicherheitsrelevante Themen berühren.

Allgemein
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Brief Landesantidiskriminierungsgesetz

21. Oktober 202521. Oktober 2025

An die Mitglieder der Landesregierung BrandenburgAn die Mitglieder des Landtages Brandenburg Appell: Brandenburg braucht endlich ein Landesantidiskriminierungsgesetz –für Gerechtigkeit, Demokratie und Schutz für alle Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, sehr […]

Aktion, Allgemein
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