Rückholung der jesidischen Familie mit minderjährigen Kindern ist oberstes Gebot. Bündnisgrüne: Wilke muss Verantwortung übernehmen 24. Juli 202524. Juli 2025 Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Dr. Andrea Lübcke, zeigt sich empört über die Abschiebung einer jesidischen Familie mit vier minderjährigen Kindern aus Lychen (Uckermark) in den Irak, obwohl am gleichen […]
Bündnisgrüne verteilen Noten: Bildungspolitisches Zeugnis für Landesregierung katastrophal 23. Juli 202523. Juli 2025 Am letzten Schultag vor den Sommerferien haben die Brandenburger Bündnisgrünen der Landesregierung symbolisch ein bildungspolitisches „Zeugnis“ überreicht. Landesvorsitzende Dr. Andrea Lübcke kritisiert scharf die geplanten Kürzungen und die Versäumnisse der […]
Dröhnendes Schweigen der SPD Brandenburg: Russlandreisen werfen ernste Fragen auf 22. Juli 202523. Juli 2025 Zu den Reisen nach Russland von Matthias Platzeck und den jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Dietmar Woidke, diplomatische Kanäle zu Russland offenzuhalten, erklärt Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: „Der Verweis […]
Lehrergewerkschaft analysiert Auswirkungen der Kürzungsorgie – Stellenkürzungen verheerender als offiziell verkündet. Bündnisgrüne: Schulen werden zu Schulfabriken, Lehrkräfte zu Akkord-Fabrikarbeitern 21. Juli 202521. Juli 2025 Die Lehrergewerkschaft GEW-Brandenburg hat in ihrer aktuellen Mitgliederzeitschrift E&W plus umfangreich die Haushaltsbeschlüsse der Landesregierung und deren Auswirkungen analysiert – mit erschreckenden Ergebnissen. Bis 2027 sollten demnach über 2.200 Lehrerstellen […]
Investitionen aus dem Sondervermögen: Brandenburger Bündnisgrüne fordern Kurskorrektur von Woidke 20. Juli 202521. Juli 2025 Die Brandenburger Bündnisgrünen sehen in den geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz eine große Chance für die Zukunft des Landes, kritisieren jedoch den einseitigen Fokus der Landesregierung […]
Moralisch und politisch versagt: SPD Brandenburg schweigt zur BSW-Forderung nach Ende der Russland-Sanktionen 17. Juli 202521. Juli 2025 Im Brandenburger Landtag hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland gefordert. Die SPD – Koalitionspartnerin des BSW – verzichtete vollständig auf Widerspruch. Brandenburger Bündnisgrünen kritisieren […]
Duisburg meets Brandenburg: Bündnisgrüner Bundestagsabgeordneter Banaszak eröffnet Regionalbüro in Brandenburg an der Havel 15. Juli 202516. Juli 2025 Der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Felix Banaszak, hat am Montag ein Regionalbüro in Brandenburg an der Havel eröffnet. Damit setzt er als Abgeordneter ein deutliches Zeichen für […]
Demokratieabbau unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau: Petition erreicht schon über 10.000 Unterzeichnende 15. Juli 202521. Juli 2025 Mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger haben binnen weniger Wochen eine Petition gegen das geplante Gesetz der SPD-BSW-Koalition unterzeichnet – ein deutliches Signal gegen die Einschränkung demokratischer Beteiligungsrechte und die […]
BSW-Landesparteitag: Bildung braucht Kurskorrektur statt Selbstgefälligkeit 13. Juli 202521. Juli 2025 Zu den Aussagen von Finanzminister Robert Crumbach (BSW) auf dem heutigen Landesparteitag des BSW in Kleinmachnow erklären die Brandenburger Bündnisgrünen: „Natürlich machen wir Fehler“ – mit diesem Satz räumte Robert […]
Bündnisgrüne fordern Brandenburgs Einsatz für Stromsteuersenkung für alle 9. Juli 202521. Juli 2025 Vor der anstehenden Entscheidung im Bundesrat zur Stromsteuer fordern die Brandenburger Bündnisgrünen die Landesregierung auf, sich klar für eine sofortige Absenkung der Stromsteuer für alle einzusetzen. Clemens Rostock, Landesvorsitzender der […]
