Pressemitteilungen

Der umstrittene Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Hennigsdorf zur Einrichtung einer sogenannten Sicherheitspartnerschaft hat nun ein parlamentarisches Nachspiel im Landtag Brandenburg. Die parteilosen Landtagsabgeordneten André von Ossowski und Melanie Matzies haben jetzt […]

Zu den Berichten über mögliche Einflussnahme im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl im Tesla-Werk Grünheide erklärt der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Clemens Rostock: „Das Ergebnis der Betriebsratswahl ist für die große […]

Anlässlich der 36. Brandenburgischen Frauenwochen veröffentlichen die Brandenburger Bündnisgrünen ihren frauenpolitischen Kompass. In acht Thesen formulieren wir damit zentrale Leitlinien für eine feministische Politik in Brandenburg – von wirtschaftlicher Gleichstellung […]

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und CDU erklären die Landesvorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen: Juliana Meyer: „Gerade in der Bildung braucht es echte Veränderungen. Die Kürzungen bei Lehrer*innenstellen zurückzunehmen wird […]

Mit einer gemeinsamen Veranstaltung haben die Bündnisgrünen am Freitagabend im Herzen der Potsdamer Innenstadt das Regionalbüro der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Andrea Lübcke eröffnet und zugleich ihren politischen Winterempfang gefeiert. Die Räume […]

61,9 Prozent der Befragten einer nicht repräsentativen Umfrage der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) lehnen gemeinsame Beschlüsse von CDU und AfD auf kommunaler Ebene ab. Nur 36,4 Prozent halten sie für […]

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) drohen Haushalte finanziell stark zu belasten. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) müssten Zwei-Personen-Haushalte künftig im Schnitt rund 350 […]

In der Stadtverordnetenversammlung Hennigsdorf (Oberhavel) hat am Dienstagabend ein Antrag der AfD zum „Aufbau einer Sicherheitspartnerschaft“ mit den Stimmen der örtlichen CDU-Vertreter eine Mehrheit gefunden. In der Stahlstadt nordwestlich von […]

Die in Brandenburg als gesichert rechtsextrem geltende AfD wollte mit einer Großen Anfrage die Zivilgesellschaft diskreditieren. Heute hat sich ein breites Bündnis gegen die Umtriebe der Rechtsextremen im Landtag aufgestellt. […]