„Auftragsliste des Kremls?“ – Recherche der Bündnisgrünen zu AfD-Anfragen zeigt Parallelen zwischen Thüringen und Brandenburg 23. Oktober 2025 In Thüringen hat Innenminister Georg Maier (SPD) schwere Vorwürfe gegen die dortige AfD-Fraktion erhoben. Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums habe die AfD eine Reihe parlamentarischer Anfragen zu sensiblen Bereichen der […]
Brief an Landtag und Regierung: Bündnisgrüne pochen auf Landesantidiskriminierungsgesetz 22. Oktober 202522. Oktober 2025 In einem Brief an den Brandenburger Landtag und die Landesregierung fordern die Brandenburger Bündnisgrünen die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes. Damit soll eine bestehende Schutzlücke im Diskriminierungsschutz geschlossen und Betroffenen endlich wirksame […]
Wer an der Brandmauer rüttelt, gefährdet die Demokratie 19. Oktober 2025 Zur aktuellen Debatte um den Umgang der Union mit der AfD und jüngsten Äußerungen von CDU-Bundestagsabgeordneter Saskia Ludwig erklärt Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: „Wenn Saskia Ludwig davon spricht, […]
Bündnisgrüne fordern Rücknahme der Streichung des BC-Tickets – „So macht man den Nahverkehr nicht attraktiver“ 17. Oktober 202517. Oktober 2025 Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern die Rücknahme der Streichung des BC-Tickets durch den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB). Der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Clemens Rostock, warnt vor negativen Folgen für Pendlerinnen und Pendler […]
Große Mehrheit in Brandenburg stützt Kurs der EU zur Wiederherstellung der Natur. Bündnisgrüne: Landesregierung muss Blockadehaltung aufgeben 15. Oktober 202515. Oktober 2025 Eine aktuelle Civey-Umfrage im Auftrag des NABU zeigt, dass fast 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur unterstützen und sich eine zügige Umsetzung […]
Nach peinlichem Fernbleiben der Landesregierung bei Klimaschutzkonferenz – Bündnisgrüne fordern Ende des Hickhacks um Brandenburgs Klimaschutz 8. Oktober 20258. Oktober 2025 Über 150 Teilnehmende aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft kamen am Dienstag in Cottbus zur Konferenz „Natürlicher Klimaschutz: Innovationen für Wirtschaft und Natur in Brandenburg“ zusammen. Zu den zentralen Sprecherinnen […]
„Gezielte Provokation“ – Bündnisgrüne kritisieren Einladung des russischen Botschafters durch BSW-Fraktion 6. Oktober 2025 Die Brandenburger Bündnisgrünen reagieren mit scharfer Kritik auf die Einladung des russischen Botschafters Sergej Netschajew durch die Landtagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Eröffnung einer Ausstellung im Brandenburger Landtag. […]
Wasser ist ein öffentliches Gut: Geplante Entnahmen in Baruth in ganz anderer Dimension als bei Tesla – Landtag muss Transparenz schaffen 5. Oktober 2025 Die geplante Erhöhung der industriellen Wasserentnahme durch Red Bull und seine Tochterfirmen in Baruth sorgt seit Monaten für Proteste. In der Region südlich von Berlin geht es um ein Vielfaches […]
Experten-Treffen am Dienstag in Potsdam: Brandenburg braucht ein Antidiskriminierungsgesetz 1. Oktober 20251. Oktober 2025 Die Brandenburger Bündnisgrünen erneuern ihre Forderung nach einem Landesantidiskriminierungsgesetz. Anlass sind die steigenden Fälle von Diskriminierung, auf die auch der aktuelle Jahresbericht der Bundesantidiskriminierungsstelle hinweist, sowie das Berliner Beispiel: Dort […]
Nächster Meilenstein erreicht: Zweigleisiger Ausbau Lübbenau–Cottbus rückt näher 30. September 202530. September 2025 Mit der Vergabe des Großauftrags für die Hauptbauleistungen ist beim zweigleisigen Ausbau der Strecke Lübbenau–Cottbus ein entscheidender nächster Meilenstein erreicht. Bis Herbst 2026 läuft die Ausführungsplanung, anschließend beginnen die Bauarbeiten. […]
