Symbolpolitik: Europäischer Alltag durch Grenzkontrollen gestört. Bündnisgrüne: Diese Politik schafft keine Sicherheit, sondern zerstört Vertrauen

1. August 20251. August 2025

Im Rahmen seiner politischen Sommertour besuchte Felix Banaszak, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am Donnerstag Frankfurt (Oder). Begleitet wurde er von Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen und Bundestagsabgeordnete […]

Bundesverfassungsgericht: Brandenburger Kandidatin soll geopfert werden – Bündnisgrüne werfen Woidke Einknicken vor rechter Einschüchterungskampagne vor

1. August 20251. August 2025

Der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke meldet sich in der Diskussion über die Besetzung dreier Posten beim Bundesverfassungsgericht zu Wort und fordert einen kompletten Austausch der bisherigen Kandidatinnen und Kandidaten – darunter […]

Alarmierende Zahlen: Immer mehr Jugendliche in Brandenburg ohne Schulabschluss

29. Juli 2025

Eine aktuelle Statistik des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) zeigt eine besorgniserregende Entwicklung: Immer mehr junge Menschen verlassen die Schule ohne Abschluss. Laut einer Erhebung liegt der Anteil […]

Abgeschobene Jesiden – Petition von Klassenkameraden schon über 1.000 Unterschriften: Brandenburger Bündnisgrüne fordern Aufklärung von Wilke

25. Juli 2025

Klassenkameraden des abgeschobenen jesidischen Jungen haben eine Petition gestartet – binnen eines Tages bereits über 1.000 Mitzeichner*innen. Die Brandenburger Bündnisgrünen unterstützen die Petition und schließen sich der Forderung nach einer […]

Rückholung der jesidischen Familie mit minderjährigen Kindern ist oberstes Gebot. Bündnisgrüne: Wilke muss Verantwortung übernehmen

24. Juli 202524. Juli 2025

Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Dr. Andrea Lübcke, zeigt sich empört über die Abschiebung einer jesidischen Familie mit vier minderjährigen Kindern aus Lychen (Uckermark) in den Irak, obwohl am gleichen […]

Bündnisgrüne verteilen Noten: Bildungspolitisches Zeugnis für Landesregierung katastrophal

23. Juli 202523. Juli 2025

Am letzten Schultag vor den Sommerferien haben die Brandenburger Bündnisgrünen der Landesregierung symbolisch ein bildungspolitisches „Zeugnis“ überreicht. Landesvorsitzende Dr. Andrea Lübcke kritisiert scharf die geplanten Kürzungen und die Versäumnisse der […]

Dröhnendes Schweigen der SPD Brandenburg: Russlandreisen werfen ernste Fragen auf

22. Juli 202523. Juli 2025

Zu den Reisen nach Russland von Matthias Platzeck und den jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Dietmar Woidke, diplomatische Kanäle zu Russland offenzuhalten, erklärt Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: „Der Verweis […]

Lehrergewerkschaft analysiert Auswirkungen der Kürzungsorgie – Stellenkürzungen verheerender als offiziell verkündet. Bündnisgrüne: Schulen werden zu Schulfabriken, Lehrkräfte zu Akkord-Fabrikarbeitern

21. Juli 202521. Juli 2025

Die Lehrergewerkschaft GEW-Brandenburg hat in ihrer aktuellen Mitgliederzeitschrift E&W plus umfangreich die Haushaltsbeschlüsse der Landesregierung und deren Auswirkungen analysiert – mit erschreckenden Ergebnissen. Bis 2027 sollten demnach über 2.200 Lehrerstellen […]

Investitionen aus dem Sondervermögen: Brandenburger Bündnisgrüne fordern Kurskorrektur von Woidke

20. Juli 202521. Juli 2025

Die Brandenburger Bündnisgrünen sehen in den geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz eine große Chance für die Zukunft des Landes, kritisieren jedoch den einseitigen Fokus der Landesregierung […]

Moralisch und politisch versagt: SPD Brandenburg schweigt zur BSW-Forderung nach Ende der Russland-Sanktionen

17. Juli 202521. Juli 2025

Im Brandenburger Landtag hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland gefordert. Die SPD – Koalitionspartnerin des BSW – verzichtete vollständig auf Widerspruch. Brandenburger Bündnisgrünen kritisieren […]

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