Bündnisgrüne fordern Brandenburgs Einsatz für Stromsteuersenkung für alle 9. Juli 202521. Juli 2025 Vor der anstehenden Entscheidung im Bundesrat zur Stromsteuer fordern die Brandenburger Bündnisgrünen die Landesregierung auf, sich klar für eine sofortige Absenkung der Stromsteuer für alle einzusetzen. Clemens Rostock, Landesvorsitzender der […]
Brandenburg braucht Europa, keine Symbolpolitik 7. Juli 20258. Juli 2025 Zur aktuellen Diskussion um gegenseitige Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen erklärt Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments für Berlin-Brandenburg und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA: „Wie Du mir, so […]
Analyse offenbart: Bildungspolitik der SPD-BSW-Regierung widerspricht eigenen Wahlprogrammen 7. Juli 20257. Juli 2025 Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die Wahlprogramme von SPD und BSW analysiert. Beide Parteien hatten sich darin klar zu mehr Lehrkräften, besserer schulischer Ausstattung und mehr Chancengleichheit bekannt. Doch in nahezu […]
SPD-geführtes Agrarministerium will Tür für Lohndumping öffnen – Bündnisgrüne warnen vor Abkehr von sozialer Verantwortung 2. Juli 20257. Juli 2025 Die Brandenburger Bündnisgrünen reagieren mit scharfer Kritik auf Äußerungen aus dem SPD-geführten Agrarministerium. Staatssekretär Gregor Beyer hatte im heutigen Landwirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages erklärt, man habe den Vorstoß des Deutschen […]
Grenzpolitischer Muskelkampf löst keine Probleme 1. Juli 20257. Juli 2025 Zur Ankündigung der polnischen Regierung, ab dem 7. Juli vorübergehend Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einzuführen, erklärt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: „Wenn Polen – vermutlich als […]
Wasserknappheit in Brandenburg: Bündnisgrüne fordern Reform der Wasserentnahmeentgelte 30. Juni 202521. Juli 2025 Angesichts zunehmender Trockenheit und sinkender Pegelstände in Brandenburg fordern die Brandenburger Bündnisgrünen eine Reform der Wasserentnahmeentgelte. „Wasser ist eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen – und wird durch Klimakrise und Trockenjahre immer […]
Kürzungen bei Bildung: Angekündigte Verfassungsklage ist folgerichtig – Woidke muss endlich handeln 30. Juni 202521. Juli 2025 Die angekündigte Verfassungsklage der Bildungsgewerkschaft GEW gegen Kürzungen im Bildungsbereich ist aus Sicht der Brandenburger Bündnisgrünen ein logischer Schritt angesichts der politischen Lage. „Diese Klage ist folgerichtig. Sie bringt die […]
Annalena Baerbock verabschiedet sich aus dem Bundestag – Andrea Lübcke übernimmt ab 1. Juli 29. Juni 20257. Juli 2025 Am Freitag hat sich die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) mit einer eindrucksvollen Rede aus dem Deutschen Bundestag verabschiedet. Zwölf Jahre nach ihrer ersten Bundestagsrede zum Schutz des […]
Landeshaushalt: Korrekturen bei Kommunen gut, aber Bildungs- und Umweltkürzungen bleiben schwerer Fehler 28. Mai 20255. Juni 2025 Nach wochenlangen Diskussionen hat sich die Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf Änderungen am Landeshaushalt 2025/26 verständigt. Dazu erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Der Haushalt hätte ein großer […]
Berlin+ Olympia-Bewerbung: Bündnisgrüne fordern klare Kostenanalyse und konsequente Nachhaltigkeit 28. Mai 20255. Juni 2025 Zur angekündigten Olympiabewerbung „Berlin+“ erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Es wäre schön Ostdeutschland zu stärken, Weltoffenheit zu zeigen und gemeinsam mit Freundinnen und Freunden aus aller Welt den […]
