Bündnisgrüne unterstützen Petition „Rettet Brandenburgs Stege!“: Landesregierung muss Kommunen endlich Rechtssicherheit geben

Die Brandenburger Bündnisgrünen unterstützen die Petition „Rettet Brandenburgs Stege!“. Die Initiative fordert von der Landesregierung schnelle Maßnahmen gegen weitere Abrisse von Steganlagen sowie praktikable Lösungen für den Erhalt bestehender Stege und für mögliche Neubauten. Die Petition hat inzwischen mehr als 1.500 Unterstützerinnen und Unterstützer. Neben dem Landesvorsitzenden Clemens Rostock und dem Uckermärker Bundestagsabgeordneten Michael Kellner unterstützen auch die Co-Landesvorsitzende Juliana Meyer und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dr. Andrea Lübcke die Petition.

„Stege gehören zu Brandenburg. Sie sind Teil unserer Badekultur, unserer Dörfer und unserer Lebensqualität. Wenn Kommunen aus Angst vor Haftungsfragen Stege abreißen müssen, läuft etwas grundsätzlich falsch. Die Landesregierung muss jetzt handeln und eine rechtssichere Lösung schaffen, statt die Verantwortung nach unten durchzureichen“, sagt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen.

Hintergrund ist die wachsende Unsicherheit vieler Kommunen beim Betrieb von Badestellen an Brandenburgs Seen. Nach Unfällen, Haftungsfragen und unklaren rechtlichen Vorgaben werden in Brandenburg immer wieder Stege abgebaut oder Badestellen eingeschränkt. Für viele Orte bedeutet das den Verlust von Badezugängen, Naherholung und sozialem Treffpunkt. Stege sind für viele Menschen mehr als ein Zugang zum Wasser. Sie sind Orte, an denen Kinder schwimmen lernen, ältere Menschen leichter ins Wasser kommen, Anglerinnen und Angler ihrem Hobby nachgehen und Dorfleben stattfindet.

„Brandenburg ist ein Land der Seen. Gerade im ländlichen Raum sind Naturbadestellen keine Nebensache, sondern ein Stück Alltag, Sommer und Zusammenhalt. Überall erleben wir Verunsicherung bei den Kommunen und einen Rückbau von Stegen. Damit geht Brandenburger Lebensqualität verloren. Rettet Brandenburgs Stege ist mehr als ein lokaler Hilferuf. Es ist ein Signal aus den Gemeinden an die Landespolitik. Woidke und Redman müssen handeln. Wie in Schleswig-Holstein braucht Brandenburg ein Badesicherheitsgesetz. Hier wäre Abschreiben ausdrücklich erwünscht. Die Verantwortlichen in Kommunen und Amtsverwaltungen bekommen Rechtssicherheit und die Menschen behalten ihren Badespaß“, mahnt Michael Kellner, Bundestagsabgeordneter aus der Uckermark.

Die Bündnisgrünen fordern die Landesregierung auf, gemeinsam mit Kommunen, Landkreisen, Versicherern und Initiativen eine landesweite Lösung zu erarbeiten. Schleswig-Holstein zeigt, dass das möglich ist: Dort wurde bereits 2020 ein Badesicherheitsgesetz beschlossen, das Kommunen klare Leitplanken für Badestellen und Badegewässer gibt. Ein vergleichbarer rechtlicher Rahmen wäre auch für Brandenburg ein wichtiger Schritt, um Sicherheit, Haftung und den öffentlichen Zugang zu Gewässern verlässlich zu regeln.

In Schleswig-Holstein ist gesetzlich geregelt, wann eine Badeaufsicht erforderlich ist, welche Sicherungs- und Rettungsvorkehrungen nötig sind und wie unbewachte Badestellen kenntlich gemacht werden müssen.

Bild: Screenshot rbb-online.de
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Petition: Rettet Brandenburgs Stege!
https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-brandenburgs-stege

rbb24 Brandenburg aktuell Sa 30.05.2026

Immer mehr Stege verschwinden Der Kampf um Badestellen
https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/serien/unterwegs-mit-dem-robur/Der-Kampf-um-Badestellen.html


In Schleswig-Holstein ist gesetzlich geregelt, wann eine Badeaufsicht erforderlich ist, welche Sicherungs- und Rettungsvorkehrungen nötig sind und wie unbewachte Badestellen kenntlich gemacht werden müssen.
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/jlr-BadeSichVSH2021rahmen