Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen – weder im Parlament noch auf der Straße! 6. März 20266. März 2026 Nicht mit uns! 📢 Kundgebung: 13. März, 17 Uhr, Rathaus Hennigsdorf In der Hennigsdorfer Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar hat die AfD mit Unterstützung der CDU einen Antrag zum Aufbau sogenannter […]
Forderungskatalog vorgelegt: Bündnisgrüne setzen Maßstäbe für Koalitionsverhandlungen – klare Bedingungen für einen politischen Neuanfang 2. Februar 20262. Februar 2026 Brandenburg braucht Stabilität, Orientierung und klare politische Führung. Nach Monaten des politischen Chaos, Rücktritten, öffentlichem Streit und dem offensichtlichen Scheitern der bisherigen Regierungskoalition stehen SPD und CDU nun in der Verantwortung, das Land wieder handlungsfähig zu machen.
Forderungskatalog an zukünftige Landesregierung aus SPD und CDU 2. Februar 20262. Februar 2026 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg erwarten daher von SPD und CDU eine klare politische Neuausrichtung. Die folgenden Forderungen benennen aus bündnisgrüner Sicht die zentralen Voraussetzungen für eine verlässliche und zukunftstaugliche Regierungsarbeit. Ohne substanzielle Fortschritte in diesen Bereichen kann es keinen glaubwürdigen Neuanfang geben.
Nach wegweisendem Hamburg-Beschluss: Brandenburg muss Prüfung eines AfD-Verbots im Bundesrat unterstützen. Neue Petition gestartet 15. Januar 202615. Januar 2026 Unter Führung der rotgrünen Koalition wurde am Mittwoch in Hamburg ein Antrag zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbots mehrheitlich beschlossen. Aus Sicht der Brandenburger Bündnisgrünen setzt Hamburg damit ein wichtiges Signal. […]
Nach Dahme-Spreewald droht der Dominoeffekt: Brandenburger Bündnisgrüne warnen vor landesweiten Kita-Kürzungen 16. Dezember 202516. Dezember 2025 Die Brandenburger Bündnisgrünen warnen davor, dass sich die geplanten Einschnitte bei der Finanzierung der dritten Betreuungsstufe in Kitas (mehr als acht Stunden täglich) landesweit ausweiten könnten.
BrandenburgTrend: Brandenburg ist führungslos 11. Dezember 2025 Zum aktuellen BrandenburgTrend erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Die 5 Prozent, die wir in der Umfrage erreichen, sind ein solides Ergebnis in einem politisch unruhigen Umfeld. Aber klar […]
Recherche: Alternative für Russland? 23. Oktober 202514. November 2025 Eine Recherche der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden bei den Brandenburger Bündnisgrünen zeigt, dass im Land Brandenburg auffällig viele AfD-Anfragen sicherheitsrelevante Themen berühren.
Brief Landesantidiskriminierungsgesetz 21. Oktober 202521. Oktober 2025 An die Mitglieder der Landesregierung BrandenburgAn die Mitglieder des Landtages Brandenburg Appell: Brandenburg braucht endlich ein Landesantidiskriminierungsgesetz –für Gerechtigkeit, Demokratie und Schutz für alle Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, sehr […]
