BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anlässlich der neuen Absichtserklärung zwischen der Landesregierung und Rolls-Royce über den Ausbau des Werksstandorts Dahlewitz fordern die Bündnisgrünen Brandenburg Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, sich endlich auch persönlich für eine […]

Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Dr. Andrea Lübcke, sieht in der von FragDenStaat erhobenen Klage gegen die Stadt Baruth/Mark wegen der geheim gehaltenen Wasserverträge mit Red Bull und Rauch einen […]

Zur aktuellen Diskussion um die Diäten und Altersversorgung der Mitglieder des Landtages Brandenburg erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Das Vorsorgesystem für Abgeordnete ist aus der Zeit gefallen. Während […]

Die Forderung der AfD nach einer Abschaffung der Briefwahl kommentiert Clemens Rostock, Vorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Das ewige Gejammer der AfD ist nur noch peinlich. Kaum verlieren sie eine Wahl […]

In Thüringen hat Innenminister Georg Maier (SPD) schwere Vorwürfe gegen die dortige AfD-Fraktion erhoben. Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums habe die AfD eine Reihe parlamentarischer Anfragen zu sensiblen Bereichen der […]

In einem Brief an den Brandenburger Landtag und die Landesregierung fordern die Brandenburger Bündnisgrünen die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes. Damit soll eine bestehende Schutzlücke im Diskriminierungsschutz geschlossen und Betroffenen endlich wirksame […]