Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
SPD-geführtes Agrarministerium will Tür für…
Die Brandenburger Bündnisgrünen reagieren mit scharfer Kritik auf Äußerungen aus dem SPD-geführten Agrarministerium. Staatssekretär Gregor Beyer hatte im heutigen Landwirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages erklärt, man habe den Vorstoß des Deutschen Bauernverbands zur…
Grenzpolitischer Muskelkampf löst keine Probleme…
Zur Ankündigung der polnischen Regierung, ab dem 7. Juli vorübergehend Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einzuführen, erklärt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: „Wenn Polen - vermutlich als Reaktion auf die einseitige deutsche…
Wasserknappheit in Brandenburg: Bündnisgrüne…
Angesichts zunehmender Trockenheit und sinkender Pegelstände in Brandenburg fordern die Brandenburger Bündnisgrünen eine Reform der Wasserentnahmeentgelte. „Wasser ist eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen – und wird durch Klimakrise und Trockenjahre immer knapper“, sagt…
Annalena Baerbock verabschiedet sich aus dem…
Am Freitag hat sich die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) mit einer eindrucksvollen Rede aus dem Deutschen Bundestag verabschiedet. Zwölf Jahre nach ihrer ersten Bundestagsrede zum Schutz des Klimas sprach sie in ihrer letzten über…
Bündnisgrüne enttäuscht: Jahr für Jahr dasselbe…
Zur weiterhin ungeklärten Finanzierung des Deutschlandtickets erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Das jährliche Gezerre um die Zukunft des Deutschlandtickets ist ein absolut unwürdiges Schauspiel. Anstatt einer klaren, verlässlichen…
Bündnisgrüne starten Kampagne: Brandenburg…
Unter dem Motto „Brandenburg braucht Bildung – Kein Sparen an der Zukunft unserer Kinder!“ starten die Brandenburger Bündnisgrünen eine landesweite Kampagne gegen die geplanten Einschnitte im Bildungsbereich. Angesichts massiver Kürzungen der neuen Landesregierung aus SPD und…
BrandenburgTrend: SPD-Wagenknecht-Regierung…
Zu den Ergebnissen des aktuellen BrandenburgTrends sagt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Die aktuellen Umfragewerte sind ein deutliches Signal: Die SPD-BSW Koalition hat in wenigen Monaten massives Vertrauen verspielt. Statt verlässlicher…
Milliarden-Investition von Amazon. Bündnisgrüne…
Amazon Web Services (AWS) will acht Milliarden Euro in Brandenburg investieren, um von Potsdam aus eine „europäische Cloud“ aufzubauen. Geplant sind mindestens drei neue Großrechenzentren. Die konkreten Standorte werden laut Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) derzeit noch…
Haushalt mit einer Stimme über den Durst…
Zur heutigen Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 im Brandenburger Landtag erklären Dr. Andrea Lübcke und Clemens Rostock, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: Dr. Andrea Lübcke: „Was SPD und BSW abgeliefert haben ist ein politisches Desaster mit Ansage.…
LEAG-Umstrukturierung gefährdet Finanzierung der…
Die geplante Umstrukturierung der LEAG-Gruppe gefährdet die Finanzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Rekultivierung der Braunkohlefolgelandschaften. Eine unabhängige Analyse im Auftrag von Greenpeace zeigt: Bisher sind weniger als zehn Prozent der erforderlichen…