Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV

Neue Ungereimtheiten beim BER-Abschiebe- und…

04.07.24 - Recherchen der Transparenzplattform „Frag den Staat“ und dem Tagesspiegel haben neue Ungereimtheiten beim BER-Abschiebe- und Behördenzentrum aufgedeckt. Es soll einen Teilrückzug des Bundes geben. Trotz erheblicher Kritik hat CDU-Innenminister Michael Stübgen das Projekt…

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Kleinmachnow: Brandenburger Bündnisgrüne…

04.07.24 - Die Online-Unternehmen Kleinanzeigen und mobile.de verlassen zum Jahresende das Gewerbegebiet Europarc Dreilinden, wie heute bekannt wurde. Die Firmen, die gemeinsam knapp 1000 Mitarbeiter beschäftigen, siedeln nach Berlin um. Als Gründe wurden die zunehmenden Schwierigkeiten…

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Bündnisgrüne: 29-Euro-Ticket für junge Menschen…

30.06.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen setzen sich für die Einführung eines 29-Euro-Tickets auf Basis des Deutschlandtickets für Kinder, Jugendliche, Azubis und Studierende in Brandenburg ein. Dieses Angebot soll allen jungen Menschen in Brandenburg den kostengünstigen Zugang zu…

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Angriff auf Vizepräsidentin des Bundestages:…

02.05.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen verurteilen den feigen Angriff auf eine politische Dialogveranstaltung und die Vizepräsidentin des Bundestags Katrin Göring-Eckardt auf das Schärfste. Nach einem bedrohlichen Vorfall am Sonnabend in Lunow-Stolzenhagen (Barnim) fordern die…

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Bezahlkarte muss Teilhabe garantieren

12.04.24 - Zum Beschluss des Bundestags über eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber*innen sagt ANTJE TÖPFER, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: "Mit der heutigen Entscheidung des Bundestags ist…

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Die Brandenburger CDU muss ihr Verhältnis zur…

07.12.23 - Es ist höchste Zeit, dass die Brandenburger CDU auf dem ihrem Parteitag ihr Verhältnis zur AfD klarstellt, fordert die bündnisgrüne Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup. "Die Versuche des CDU-Landesvorstands, die Zusammenarbeit mit der AfD in Cottbus kleinzureden, haben mehr…

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Tag des Ehrenamts: Vielen Brandenburger*innen…

02.12.23 - In Brandenburg gehen zahlreiche Menschen in ihrer Freizeit einem Ehrenamt nach. Viele davon stehen geflüchteten Menschen bei. Die ehrenamtlichen Initiativen in Brandenburg unterstreichen aus Sicht der bündnisgrünen Landesvorsitzenden Alexandra Pichl: Viele Brandenburger*innen…

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Das vom Innenminister geplante Ende der…

23.11.23 - Hanna Große Holtrup: „Die Entscheidung von Innenminister Stübgen, die Landesaufnahmeordnung für Geflüchtete aus Syrien auslaufen zu lassen, folgt offensichtlich keiner Logik. Er und seine Partei fordern vehement Einwanderung auf dem legalen Wege ein, versperren hier aber genau…

Demokratie | Pressemitteilung LV

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Attacken gegen Politiker*innen häufen sich:…

22.11.23 - 2023 sind Angriffe auf Politiker*innen in Brandenburg um gut 50% häufiger geworden. Dies errechnete die dpa uf Basis einer Antwort des Brandenburger Innenministeriums. Angesichts dieser Zahlen fordert Alexandra Pichl erneut eine Rechtsschutzversicherung für ehrenamtliche…

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Netzwerkprojekt zeigt: Potentiale bei der…

22.11.23 - Das Netzwerkprojekt „Verbesserung der Aufnahmebedingungen für geflüchtete Menschen in Brandenburg“ (VASiB)​​​​​​​ hat verschiedene Ansätze vorgestellt, die dazu beitragen können, dass geflüchtete Menschen früher dezentral in Wohnungen leben und so besser am gesellschaftlichen…

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