PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES
Absicherung Tagebaufolgekosten: Bündnisgrüne plädieren für Stiftungslösung
Mehrere zivilgesellschaftliche und umweltpolitische Organisationen haben einen Kurswechsel im Umgang mit den Braunkohle-Folgekosten in Ostdeutschland gefordert. Sie verlangen eine transparente und ökologisch nachhaltige Vorsorgepolitik, die sicherstellt, dass die Bergbauförderer Leag und Mibrag ihrer finanziellen Verantwortung nachkommen. Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl dazu: „Wir als Brandenburger Bündnisgrünen sind hier ganz auf der…
Gerichtsurteil zur Bezahlkarte stützt grüne Position: Woidke-Vorstoß bleibt reiner Populismus
Zum Urteil des Hamburger Sozialgerichts, welches die pauschale Festlegung der Bargeldgrenze für Geflüchtete auf 50 EUR als unzulässig erklärt, äußert sich die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Dr. Antje Töpfer, wie folgt: „Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich. Seit langem setzen wir uns für einen ausreichenden Bargeldbetrag ein, der rechtssicher abgeleitet ist. Für uns sind Bezahlkarten nur dann eine gute Lösung, wenn sie diskriminierungsfrei sind und die Verwaltung…
Notfalls mit einer Bundesratsinitiative: Brandenburger Bündnisgrüne für Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks und Frühstückscerealien
Die Brandenburger Bündnisgrünen wollen sich nach der Landtagswahl für eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks und Frühstückscerealien einsetzen. Ziel ist es, den hohen Zuckerkonsum zu reduzieren und die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern. Diese Maßnahme soll insbesondere der Prävention von ernährungsbedingten Krankheiten wie Diabetes, Fettleibigkeit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen dienen. Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt,…
Alkoholfahrt des CDU-Vorsitzenden Redmann wirft Fragen auf – Bündnisgrüne fordern Aufklärung
Der Umgang der CDU mit der Alkoholfahrt des CDU-Vorsitzenden Jan Redmann wirft erhebliche Fragen auf. Es gibt widersprüchliche Darstellungen des Vorfalls. Redmann behauptet, er habe seinen Führerschein freiwillig abgegeben. Doch Polizeiberichte zeigen, dass dies aufgrund des hohen Alkoholgehalts zwangsläufig geschehen wäre. Zudem handelte es sich nach Angaben der Polizei nicht um eine Routinekontrolle; Redmann wurde wegen auffälliger Fahrweise gestoppt. Auch sei ein Bluttest durchgeführt…
Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins. Bündnisgrüne: Auch Online konsequent umsetzen
Heute wurde das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins verkündet. Es wurden unter anderem auch Durchsuchungen von Anteilseigner in Brandenburg durchgeführt. Die führenden Akteure des Magazins unterhalten Medienberichten zufolge Kontakte zu wichtigen Akteuren der sogenannten Neuen Rechten. Das Bundesinnenministerium hat das Verbot aufgrund von demokratiefeindlichen und menschenwürdewidrigen Positionen ausgesprochen. Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für…