09.05.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen halten SPD-Innenministerin Katrin Lange nach der Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller für nicht länger tragbar. Aus ihrer Sicht ist ein Rücktritt unausweichlich. Um den politischen Druck zu erhöhen, hat die Partei eine Kampagnenseite aufgesetzt, die bis zu Langes Rücktritt online bleiben soll, sowie eine Petition initiiert. „Die Erläuterungen von Ministerin Lange zum Rausschmiss von Jörg Müller fallen immer mehr wie ein Kartenhaus zusammen. Man…
Pressemitteilung LV
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08.05.25 - Am 7. Mai 2025 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den Bericht zur künftigen europäischen Wasserpolitik verabschiedet. Im Zentrum stehen naturbasierte Lösungen wie Schwammstadtkonzepte, die Wiedervernässung von Mooren sowie der Schutz freifließender Flüsse. Auch das Menschenrecht auf Zugang zu Trinkwasser wurde klar bekräftigt: Niemandem darf der Zugang zu sauberem Wasser verwehrt werden, wenn es verfügbar ist. „Der Zugang zu sauberem Wasser darf niemals vom Einkommen, Wohnort…
07.05.25 - Zur heutigen Bekanntgabe der Einstufung des AfD-Landesverbands Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz erklärt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: „Diese Einstufung ist kein politisches Urteil, sondern das Ergebnis jahrelanger Beobachtung und gründlicher Prüfung durch den Verfassungsschutz. Sie bestätigt, was wir als Bündnisgrüne seit Langem sagen: Die AfD in Brandenburg ist eine Gefahr für unsere…
07.05.25 - Vor dem Europatag am 9. Mai kritisieren die Brandenburger Bündnisgrünen die vom neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte Verschärfung der Grenzkontrollen. Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Bündnisgrünen in Brandenburg, erklärt: „Der Europatag steht für Frieden, Freiheit und Zusammenarbeit in Europa. Dass ausgerechnet in dieser Woche nationale Abschottungspolitik angekündigt wird, widerspricht diametral den europäischen Werten.“ Die Bündnisgrünen weisen darauf…
06.05.25 - Zur überraschenden Abberufung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller erklärt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: „Die Entscheidung von Innenministerin Lange, Jörg Müller mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden, kommt zur Unzeit. In einer Phase, in der der neue Verfassungsschutzbericht kurz vor der Veröffentlichung steht und die AfD in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, sendet die…
