PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES
Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung Landtagsfraktion
Bergbaubetreiber will aktiven Tagebau Welzow I bis 2033 weiterbetreiben.
Bündnisgrüne: Klimaziele werden konterkariert Die Verlängerung des Betriebsplanes für den aktiven Tagebau Welzow Süd I von 2023 auf das Jahr 2033 durch den tschechischen Bergbaubetreiber LEAG konterkariert für Bündnis 90/Die Grünen sowohl die Ziele der Brandenburger Klimapolitik als auch des Pariser Klimaabkommens. „Wir müssen deutlich früher raus, wenn wir die Erderwärmung mit deren katastrophalen Folgen auch nur annähernd eindämmen wollen“, sagte der Brandenburger Landesvorsitzende der…
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16-Punkte-Plan: Bündnisgrüne für humane und realistische Regelungen
Zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik nehmen die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN PETRA BUDKE und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung: URSULA NONNEMACHER: „Auch wir sehen die Notwendigkeit, dass sich Bund und Länder in der Asyl- und Flüchtlingspolitik besser abstimmen. Asylverfahren müssen zügig, qualifiziert und…
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Trauer um die Opfer des Anschlags von Berlin
Zum mutmaßlichen Anschlag am Montagabend auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin, bei dem es nach bisherigem Stand mindestens 12 Tote und 48 zum Teil schwer Verletzte gegeben hat, nehmen der Fraktions- und der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg gemeinsam wie folgt Stellung. Der Landesvorsitzende CLEMENS ROSTOCK erklärte: „Wir alle sind noch immer mitgenommen und trauern um die Toten. Für die Verletzten hoffen wir auf rasche und vollständige Genesung. Den Angehörigen…
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Vorstellung der Kurzstudie: „Lausitz im Wandel: Wie weiter nach der Kohle
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute die Kurzstudie „Lausitz im Wandel. Wie weiter nach der Braunkohle?“ des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie vorgestellt. Vor dem Hintergrund des absehbaren „sukzessiven Rückgangs der Beschäftigung in der Lausitzer Braunkohleförderung und -verstromung (...)“ werden in der Studie präventive Maßnahmen und entsprechende Instrumente zur Gestaltung des hiermit verbundenen Strukturwandels vorgeschlagen.
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Bündnisgrüne Fraktion fordert Ende der Abschiebehaftpraxis in Eisenhüttenstadt nach Bundesgerichtsurteil
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Abschiebungshaft und unterstützt die Forderung des Brandenburger Flüchtlingsrates für ein Ende der Abschiebehaftpraxis in Eisenhüttenstadt.