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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung Landtagsfraktion
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Genehmigung der Schweinemastfabrik in Haßleben (Uckermark) durch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucher (LUGV) massiv kritisiert. „Das ist ein schwarzer Tag für den Tier- und Umweltschutz im Land“, sagte der Fraktionsvorsitzende AXEL VOGEL.
Um Schadenersatz für Bergbaufolgeschäden durch den Braunkohletagebau zu erhalten, müssen Betroffene nach derzeitiger Rechtslage gegenüber dem Bergbauunternehmen nachweisen, dass der Schaden durch den Tagebau bedingt ist. Unsere Fraktion setzt sich für eine Beweislastumkehr ein, d.h. künftig sollen die Bergbauunternehmen die Beweislast tragen.
Nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Deutschland aufgrund von Verstößen gegen europäische Umweltbestimmungen bei der Flugroutenausweisung am Flughafen BER hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, gefordert, das gesamte Flugroutenverfahren neu auf den Prüfstand zu stellen.
Auf einer Einwohnerversammlung am Donnerstagabend in Münchehofe (Landkreis Dahme-Spreewald) stellte der französische Energiekonzern GDF-Suez Pläne für die Förderung von Erdgas vor.
Energie | Pressemitteilung Landtagsfraktion | Pressemitteilung LV
Auf der Fraktionssitzung am 21. Mai haben alle Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Christoph Schulze auf Aufnahme in unsere Fraktion zugestimmt.