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Annalena Baerbock
Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung Landtagsfraktion
25.07.14 - Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Abschiebungshaft und unterstützt die Forderung des Brandenburger Flüchtlingsrates für ein Ende der Abschiebehaftpraxis in Eisenhüttenstadt.
Pressemitteilung Landtagsfraktion
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04.06.14 - MICHAEL SCHÄFER, Sprecher für Energiepolitik der Berliner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und AXEL VOGEL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, haben gemeinsam zur Entscheidung der Brandenburger Landesregierung für den Neuaufschluss des Tagebaufeldes Welzow Süd II Stellung genommen
14.04.14 - Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag geht Hinweisen nach, wonach in Fließgewässer eingeleitetes Grubenwasser aus dem Tagebau Welzow-Süd deutlich höher mit Eisen belastet ist als wasserrechtlich zulässig. In einer von der Fraktion in Auftrag gegebenen Stichprobe von Wasser aus dem Petershainer Fließ unweit des Tagebaus liegt der gemessene Eisenwert um das fast Zehnfache über dem zulässigen Wert.
01.04.14 - Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat den Vorschlag von Ministerpräsident Dietmar Woidke, die Flughafengesellschaft solle ab Betriebsbeginn des BER freiwillig fünf Jahre lang von 5 bis 6 Uhr auf den Flugbetrieb verzichten, als inakzeptabel bezeichnet.
17.03.14 - Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landesparlamenten der neuen Bundesländer und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus haben eine durchgreifende Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Nutztierhaltung auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene gefordert. Dazu haben die Vorsitzenden der sechs Fraktionen auf einem gemeinsamen Treffen in Schwerin ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet.
Landwirtschaft | Pressemitteilung Landtagsfraktion
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