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Annalena Baerbock
Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung Landtagsfraktion
24.07.24 - Zum Urteil des Hamburger Sozialgerichts, welches die pauschale Festlegung der Bargeldgrenze für Geflüchtete auf 50 EUR als unzulässig erklärt, äußert sich die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Dr. Antje Töpfer, wie folgt: „Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich. Seit langem setzen wir uns für einen ausreichenden Bargeldbetrag ein, der rechtssicher abgeleitet ist. Für uns sind Bezahlkarten nur dann eine gute Lösung, wenn sie diskriminierungsfrei sind und die Verwaltung…
Pressemitteilung Landtagsfraktion
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08.02.18 - Bündnisgrüne: Klimaziele werden konterkariert Die Verlängerung des Betriebsplanes für den aktiven Tagebau Welzow Süd I von 2023 auf das Jahr 2033 durch den tschechischen Bergbaubetreiber LEAG konterkariert für Bündnis 90/Die Grünen sowohl die Ziele der Brandenburger Klimapolitik als auch des Pariser Klimaabkommens. „Wir müssen deutlich früher raus, wenn wir die Erderwärmung mit deren katastrophalen Folgen auch nur annähernd eindämmen wollen“, sagte der Brandenburger Landesvorsitzende der…
Braunkohle | Bundestagswahl 2017 | Energie | Grüne Wirtschaft | Landesentwicklung | News | Pressemitteilung Landtagsfraktion | Pressemitteilung LV | Umwelt
10.02.17 - Zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik nehmen die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN PETRA BUDKE und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung: URSULA NONNEMACHER: „Auch wir sehen die Notwendigkeit, dass sich Bund und Länder in der Asyl- und Flüchtlingspolitik besser abstimmen. Asylverfahren müssen zügig, qualifiziert und…
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20.12.16 - Zum mutmaßlichen Anschlag am Montagabend auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin, bei dem es nach bisherigem Stand mindestens 12 Tote und 48 zum Teil schwer Verletzte gegeben hat, nehmen der Fraktions- und der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg gemeinsam wie folgt Stellung. Der Landesvorsitzende CLEMENS ROSTOCK erklärte: „Wir alle sind noch immer mitgenommen und trauern um die Toten. Für die Verletzten hoffen wir auf rasche und vollständige Genesung. Den Angehörigen…
17.02.16 - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute die Kurzstudie „Lausitz im Wandel. Wie weiter nach der Braunkohle?“ des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie vorgestellt. Vor dem Hintergrund des absehbaren „sukzessiven Rückgangs der Beschäftigung in der Lausitzer Braunkohleförderung und -verstromung (...)“ werden in der Studie präventive Maßnahmen und entsprechende Instrumente zur Gestaltung des hiermit verbundenen Strukturwandels vorgeschlagen.
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