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Ausgewählte Kategorie: Bundestagswahl 2017
Die Brandenburger Landesvorsitzende PETRA BUDKE erklärt: „Die SPD Mitglieder haben eine klare Entscheidung für die Fortsetzung der Großen Koalition getroffen. Es ist gut, dass wir in Deutschland bald wieder eine handlungsfähige Regierung haben werden. Ein Drittel der SPD Mitglieder hat aber - berechtigte - Zweifel daran, ob mit der Wiederauflage der Großen Koalition die brennenden sozialen Fragen in unserem Land gelöst werden können. Unter dieser Voraussetzung wird die neue Regierung auf…
Bündnisgrüne: Klimaziele werden konterkariert Die Verlängerung des Betriebsplanes für den aktiven Tagebau Welzow Süd I von 2023 auf das Jahr 2033 durch den tschechischen Bergbaubetreiber LEAG konterkariert für Bündnis 90/Die Grünen sowohl die Ziele der Brandenburger Klimapolitik als auch des Pariser Klimaabkommens. „Wir müssen deutlich früher raus, wenn wir die Erderwärmung mit deren katastrophalen Folgen auch nur annähernd eindämmen wollen“, sagte der Brandenburger Landesvorsitzende der…
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Brandenburger Landesvorsitzende PETRA BUDKE: Zukunftsthemen werden von der GroKo vertagt Zum finalen Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg PETRA BUDKE: „Dieser Koalitionsvertrag lässt viele Leerstellen. Er ist die Fortsetzung eines Stillstandes, den wir schon in der letzten GroKo erleben durften. Statt mutig die Themen der Zukunft anzupacken, sonnen sich die Koalitionäre in ihren politischen Vorgärten.…
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD erklären die Brandenburger Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK. Petra Budke: „Alle Zumutungen, die wir Grüne in den Jamaika-Verhandlungen abwehren konnten, sollen nun umgesetzt werden. Die Ergebnisse sind enttäuschend - für die Menschlichkeit und für die Zukunft unseres Planeten. Der Stillstand der Großen Koalition wird weiter fortgesetzt. Es fehlen die…
Zu dem in der MAZ veröffentlichten Artikel „Jamaika im Bund stößt in Brandenburg auf Skepsis“, in dem die Brandenburger Parteien SPD und Die Linke die Vertretung ostdeutscher Interessen im Bund skeptisch sehen, erklären die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK: PETRA BUDKE: "Die Gespräche sollten da geführt werden, wo sie hingehören, nämlich auf der Bundesebene. Die SPD lehnt es ab, überhaupt in Verhandlungen einzusteigen, verbreitet aber…
Detaillierte Infos und Anmeldung unter: gruene-um.de
Wir begrüßen neue Mitglieder, erklären unsere Parteistrukturen und wo ihr euch beteiligen könnt. Auch Gäste sind herzlich willkommen. Bitte meldet euch bei Tammo, wenn [...]