Sondierungsergebnisse sind enttäuschend für die Menschlichkeit und die Umwelt
12.01.18 –
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD erklären die Brandenburger Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK.
Petra Budke: „Alle Zumutungen, die wir Grüne in den Jamaika-Verhandlungen abwehren konnten, sollen nun umgesetzt werden. Die Ergebnisse sind enttäuschend - für die Menschlichkeit und für die Zukunft unseres Planeten. Der Stillstand der Großen Koalition wird weiter fortgesetzt. Es fehlen die Visionen für ein modernes, ökologisches, soziales und weltoffenes Land. Weder im Klimaschutz, noch in der Verkehrs-, Sozial- oder Flüchtlingspolitik sind Fortschritte erkennbar."
„Besonders enttäuschend finde ich die Ergebnisse in der Flüchtlingspolitik. In den neuen Rückführungszentren sollen schutzsuchende Menschen künftig de facto kaserniert werden, dabei stehen in den Brandenburger Kommunen die Unterkünfte leer. Der Beschluss zum Familiennachzug ist in doppelter Hinsicht grausam. Zunächst wird der Familiennachzug weiter ausgesetzt und dann dürfen künftig höchstens 1000 Schutzbedürftige im Monat nachziehen. Welchen Stellenwert hat denn eigentlich die Familie in unserem Land?"
Clemens Rostock: „Die Große Koalition hat in den letzten Jahren keine Fortschritte in der Klimapolitik erreicht. Jetzt werden einfach die Ziele gesenkt. Dabei wäre es mit gutem Willen noch möglich gewesen, sie zu erreichen, wenn wenigstens die dreckigsten Braunkohlekraftwerke abgeschaltet würden. Statt den Strukturwandel in der Lausitz endlich anzugehen, wird er weiter verschleppt."
Kategorie
