04.03.18 –

Die Brandenburger Landesvorsitzende PETRA BUDKE erklärt: „Die SPD Mitglieder haben eine klare Entscheidung für die Fortsetzung der Großen Koalition getroffen. Es ist gut, dass wir in Deutschland bald wieder eine handlungsfähige Regierung haben werden.

Ein Drittel der SPD Mitglieder hat aber - berechtigte - Zweifel daran, ob mit der Wiederauflage der Großen Koalition die brennenden sozialen Fragen in unserem Land gelöst werden können. Unter dieser Voraussetzung wird die neue Regierung auf dünnem Eis stehen. Im Koalitionsvertrag wird zwar viel Geld verbrannt und Wohltaten verteilt, der Kampf gegen Kinder- oder Altersarmut und die notwendigen Reformen für eine solidarische Pflege-, Renten- oder Krankenversicherung werden aber nicht angegangen.“

Des Weiteren kritisiert die Grüne Landesvorsitzende BUDKE: „Wir Grüne sehen im Koalitionsvertrag viel zu viele Leerstellen. Der bisherige Stillstand wird sich fortsetzen. Die Klimaziele werden de facto aufgegeben, der Strukturwandel in der Lausitz nicht eingeleitet und weder die Landwirtschaftspolitik noch die Verkehrspolitik wird sich zum Positiven ändern. Ein Heimatministerium kann die ländlichen Regionen nicht mit Leben füllen und Restriktionen beim Familiennachzug werden der Integration nicht zum Erfolg verhelfen.

Es fehlen auch die ostdeutschen Themen. Dabei geht es nicht um Ministerposten, sondern um die Vollendung des Einheitsversprechens, die Beseitigung des Lohngefälles zum Beispiel oder die Daseinsvorsorge in den ländlichen Regionen, wo die Menschen sich zu Recht abgehängt fühlen, wenn das schnelle Internet nicht kommt, kein Bus mehr fährt, die Kita schließt und der Hausarzt auch noch die Praxis schließt.

Der Mut- und Kraftlosigkeit dieser Regierung werden wir mit engagierter Oppositionsarbeit begegnen und ihr unsere Ideen für die Zukunft und ein ökologisches, soziales und weltoffenes Land entgegensetzen.“