Zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik nehmen die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN PETRA BUDKE und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung: URSULA NONNEMACHER: „Auch wir sehen die Notwendigkeit, dass sich Bund und Länder in der Asyl- und Flüchtlingspolitik besser abstimmen. Asylverfahren müssen zügig, qualifiziert und fair organisiert werden. Die rechtsstaatlichen Grundsätze unseres Asylrechts, das heißt das individuelle Grundrecht auf Asyl, dürfen dabei aber nicht verletzt und die Sicherheitslage der Herkunftsländer, aus denen die Flüchtlinge stammen, nicht außer Acht gelassen werden.

10.02.17 –

Zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik nehmen die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN PETRA BUDKE und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:

URSULA NONNEMACHER: „Auch wir sehen die Notwendigkeit, dass sich Bund und Länder in der Asyl- und Flüchtlingspolitik besser abstimmen. Asylverfahren müssen zügig, qualifiziert und fair organisiert werden. Die rechtsstaatlichen Grundsätze unseres Asylrechts, das heißt das individuelle Grundrecht auf Asyl, dürfen dabei aber nicht verletzt und die Sicherheitslage der Herkunftsländer, aus denen die Flüchtlinge stammen, nicht außer Acht gelassen werden. Wir fordern Ministerpräsident Dietmar Woidke auf, die auf dem gestrigen Asylgipfel beschlossenen kritischen Punkte unter den entsprechenden rechtlichen Gesichtspunkten einer vertieften Prüfung unterziehen zu lassen.

Aus unserer Sicht bedarf es zudem dringend einer humanen Regelung für `Altfälle´. Es gibt bei uns sehr viele Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, die seit Jahren in Deutschland leben und gut integriert sind. Es wäre völlig kontraproduktiv, Menschen die sich ernsthaft um ihre Integration bemühen, ins Zentrum von Abschiebeüberlegungen zu stellen.“

PETRA BUDKE: „Für uns hat die freiwillige Rückkehr von Menschen ohne Asylanspruch Vorrang. Daher begrüßen wir es auch, dass der Bund nun zusätzlich 40 Millionen Euro für Rückkehrprogramme und 50 Mio. für Reintegrationsprogramme bereit stellen will. 2016 sind 55.000 Flüchtlinge ohne Bleiberecht freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt, nur 25.000 wurden abschoben. Das zeigt, dass die freiwillige Rückkehr im Regelfall nicht nur der humanere, sondern auch der effektivere Ansatz ist.

Rückkehrmaßnahmen dürfen zudem nur dann erfolgen, wenn einem Geflüchteten in seinem Heimatland keine Gefahr für Leib und Leben droht. Abschiebungen nach Afghanistan lehnen wir aufgrund der prekären Sicherheitslage dort derzeit entschieden ab.“