Menü
Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung Landtagsfraktion
Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat Kritik an dem von Bildungsministerin Martina Münch angekündigten Etat zur Finanzierung der Reisekosten von Lehrkräften für Klassenfahrten geübt.
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat angesichts der Debatte über ein längeres Offenhalten des Flughafens Tegel vor einer schrittweisen Abkehr vom im Planfeststellungsbeschluss für den BER festgelegten Single-Airport-Konzept gewarnt
Der Landtag Brandenburg beauftragte im April 2009 eine unabhängige Kommission, Empfehlungen für eine Anpassung des Abgeordnetengesetzes zu erarbeiten. Handlungsbedarf sah das Parlament vor allem aufgrund von den Vergleichen mit anderen Bundesländern, insbesondere in Bezug auf die Höhe der Abgeordnetenentschädigung, die Altersversorgung und die Abgeordnetenpauschalen.
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat den in dem heute beschlossenen Entschließungsantrag dokumentierten Umgang der rot-roten Koalitionsfraktionen mit dem Volksbegehren für ein Nachtflugverbot kritisiert und die Ehrlichkeit der Koalitionsfraktionen gegenüber den Unterzeichnern des Volksbegehrens in Zweifel gezogen.