Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat den in dem heute beschlossenen Entschließungsantrag dokumentierten Umgang der rot-roten Koalitionsfraktionen mit dem Volksbegehren für ein Nachtflugverbot kritisiert und die Ehrlichkeit der Koalitionsfraktionen gegenüber den Unterzeichnern des Volksbegehrens in Zweifel gezogen.

27.02.13 –

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat den in dem heute beschlossenen Entschließungsantrag dokumentierten Umgang der rot-roten Koalitionsfraktionen mit dem Volksbegehren für ein Nachtflugverbot kritisiert und die Ehrlichkeit der Koalitionsfraktionen gegenüber den Unterzeichnern des Volksbegehrens in Zweifel gezogen.

"Der heute von Rot-Rot zur Befassung des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot eingebrachte Entschließungsantrag ist an Widersprüchlichkeit nicht zu übertreffen. Das Papier ist übervoll von Relativierungen, vermeintlichen Argumenten für möglichst viel Flugverkehr und Bedenken gegenüber einem Nachtflugverbot, so dass man sich wundern muss, warum überhaupt ein Abgeordneter von SPD und Linker bei der Abstimmung für das Volksbegehren mit Ja gestimmt hat. Doch wer wie Rot-Rot ankündigt hat, für ein konsequentes Nachtflugverbot eintreten zu wollen, muss dies mit Wort und Tat unterstützen.

Die Vermutung, dass die Regierungsfraktionen dem Volksbegehren allein deshalb zugestimmt haben, weil nur so ein äußerst chancenreicher Volksentscheid abgewendet werden konnte, wird auch nach dem Redebeitrag von Ministerpräsident Matthias Platzeck zur Gewissheit. Die Verabschiedung des rot-roten Entschließungsantrags hintertreibt die anstehenden Verhandlungen des Ministerpräsidenten mit Berlin."