„Kein Ansprechpartner“: Brandenburg lässt Spritpreis-Verstöße bislang folgenlos – Bündnisgrüne fordern wirksamen Verbraucherschutz und 10.000 Euro Bußgeld 13. August 202613. August 2026 Die Brandenburger Bündnisgrünen üben scharfe Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke und der Landesregierung. Mehr als vier Monate nach Inkrafttreten der neuen 12-Uhr-Regel für Spritpreise können Verstöße in Brandenburg weiterhin nicht […]
Schwächung der Landesintegrationsbeauftragten: Bündnisgrüne warnen vor Aushöhlung der Integrationspolitik 11. August 202613. August 2026 Die Brandenburger Bündnisgrünen kritisieren die vorgenommenen Veränderungen bei der Landesintegrationsbeauftragten. Sie teilen die Kritik der LIGA Brandenburg. Die vorgesehenen Veränderungen wurden kurzfristig beschlossen, mit Sparzwängen und Bürokratieabbau begründet und nicht […]
CSD Rathenow fehlen wegen Kürzung von CDU-Ministerin Prien 1.000€ – Spendenaktion der Bündnisgrünen übertrifft alle Erwartungen 6. August 2026 Nach dem tödlichen Anschlag auf den Berliner CSD hatte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) der queeren Community Schutz und Solidarität versprochen. Nur wenige Wochen später wird dem CSD Rathenow die bisherige […]
Bündnisgrüne pochen auf besseren Regionalbahnverkehr zwischen Neuruppin und Berlin: Taktverdichtung beim Prignitzexpress darf nicht auf Eis gelegt werden 4. August 20266. August 2026 Die Bündnisgrünen in Ostprignitz-Ruppin pochen auf die Umsetzung der seit Langem angekündigten Taktverdichtung zwischen Neuruppin und Berlin. Die bereits weit fortgeschrittenen Pläne dürfen nicht an einer veränderten Prioritätensetzung der Landesregierung […]
Rechtsanspruch auf Ganztagsschule darf kein reines Betreuungsversprechen bleiben 3. August 20266. August 2026 Seit dem 1. August gilt der bundesweite Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung zunächst für Kinder der ersten Klassenstufe. Die Brandenburger Bündnisgrünen danken allen Lehrkräften und pädagogischen Fachkräften, die den […]
Landesregierung versagt beim Umgang mit der Klimaerhitzung gleich doppelt – Bündnisgrüne legen Sechs Punkte Plan für besseren Hitzeschutz vor 31. Juli 202631. Juli 2026 Brandenburg gehört zu den Bundesländern, die besonders stark von Hitze und Dürre betroffen sind. Der Hitzeaktionsplan des Landes soll dennoch erst im Laufe dieses Jahres oder spätestens 2027 fertig werden. […]
Nach Anschlag auf Berliner CSD: Landesregierung muss queere Menschen sichtbar unterstützen 27. Juli 202631. Juli 2026 Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin fordern die Brandenburger Bündnisgrünen ein klares Zeichen der Solidarität mit queeren Menschen. Landesvorsitzende Juliana Meyer nimmt am Montagabend […]
Bündnisgrüne Brandenburg erschüttert über Anschlag beim Berliner CSD 26. Juli 202631. Juli 2026 Nach dem tödlichen Angriff am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin zeigen sich die Brandenburger Bündnisgrünen tief erschüttert. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger waren am Samstag in Berlin dabei, […]
50 Jahre Kraftwerk Jänschwalde: Die Vergangenheit zu feiern reicht nicht 18. Juli 2026 Zum 50-jährigen Bestehen des Kraftwerks Jänschwalde würdigen die Brandenburger Bündnisgrünen die Leistung der Beschäftigten. Zugleich kritisieren sie, dass der notwendige Umbau des Standorts viel zu langsam vorankommt. Clemens Rostock, Landesvorsitzender […]
Schließung der Geburtshilfe am St. Josefs: Bündnisgrüne sehen verlässliche Frauenmedizin im ganzen Land unter Druck 8. Juli 202613. Juli 2026 Zur geplanten Schließung der Geburtshilfe, der Gynäkologie und der Babyklappe am St. Josefs Krankenhaus in Potsdam erklärt Juliana Meyer, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: „Die Schließung der Geburtshilfe am St. Josefs […]
