MAZ-Umfrage: Klare Mehrheit gegen CDU-AfD-Kungelei. Bündnisgrüne werfen CDU gefährliche Grenzverschiebung vor 27. Februar 2026 61,9 Prozent der Befragten einer nicht repräsentativen Umfrage der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) lehnen gemeinsame Beschlüsse von CDU und AfD auf kommunaler Ebene ab. Nur 36,4 Prozent halten sie für […]
Heizungshammer: Zwei-Personen-Haushalte drohen jährlich 350 Euro Mehrkosten. Bündnisgrüne gegen „Politik nur für Reiche“ 27. Februar 202627. Februar 2026 Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) drohen Haushalte finanziell stark zu belasten. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) müssten Zwei-Personen-Haushalte künftig im Schnitt rund 350 […]
Regionalplanung stärken statt halbgarer Lösungen beim Windkraftausbau 26. Februar 2026 Brandenburg will im Regionalplanungsrecht Windanlagen außerhalb geplanter Windgebiete vorübergehend untersagen. Dazu erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Ohne das dringend benötigte Personal in der Regionalplanung und den Genehmigungsbehörden bleibt […]
Brandmauer in Hennigsdorf (OHV) restlos entfernt: AfD setzt mit Hilfe der CDU Antrag für Bürgerpatrouillen parallel zu Polizei und Ordnungsbehörden durch 25. Februar 2026 In der Stadtverordnetenversammlung Hennigsdorf (Oberhavel) hat am Dienstagabend ein Antrag der AfD zum „Aufbau einer Sicherheitspartnerschaft“ mit den Stimmen der örtlichen CDU-Vertreter eine Mehrheit gefunden. In der Stahlstadt nordwestlich von […]
Zivilgesellschaft hält zusammen gegen AfD Diffamierung: Rechtsextremen entlarven ihre Doppelmoral 23. Februar 202623. Februar 2026 Die in Brandenburg als gesichert rechtsextrem geltende AfD wollte mit einer Großen Anfrage die Zivilgesellschaft diskreditieren. Heute hat sich ein breites Bündnis gegen die Umtriebe der Rechtsextremen im Landtag aufgestellt. […]
Bündnisgrüne protestieren gegen Netzpläne der Bundesregierung: „Energiewende ausbremsen heißt Brandenburg schaden“ 18. Februar 2026 Mit einer spektakulären Protestaktion vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben Klimaaktivist*innen und Bündnispartner heute auf das drohende Abwürgen der Energiewende aufmerksam gemacht. Gemeinsam mit der Kampagnenorganisation Campact stellten […]
„Politisch motiviert und wirtschaftlich schädlich“: Bündnisgrüne zu Dobrindts Grenzkontrollen-Verlängerung 16. Februar 202616. Februar 2026 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, die stationären Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Dies geschieht trotz deutlich rückläufiger Zahlen: Sowohl die […]
Demokratie gegen rechte Umtriebe verteidigen: Bündnisgrüne erinnern an die Bombardierung von Cottbus und den Angriffen auf die städtische Erinnerungskultur durch Rechtsextreme 15. Februar 202616. Februar 2026 Anlässlich des 81. Jahrestages der Bombardierung von Cottbus am 15. Februar 1945 unterstützen die Brandenburger Bündnisgrünen die Gedenkveranstaltungen der Stadt Cottbus und des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Cottbuser Aufbruch“. Unter dem Motto […]
One Billion Rising: Tanzdemo in Königs Wusterhausen setzt Zeichen gegen Gewalt an Frauen 15. Februar 2026 Anlässlich des internationalen Aktionstags One Billion Rising beteiligen sich Vertreterinnen der Brandenburger Bündnisgrünen an der Tanzdemonstration in Königs Wusterhausen. Die Aktion findet am 14.02.2026 um 15:00 Uhr am Brunnen in […]
Land verkündet: Tagebaufolgesee Welzow soll so groß wie Cottbuser Ostsee werden – Bündnisgrüne mahnen: Widerspricht Landtagsbeschluss 14. Februar 2026 In der Aussprache zum Tagebau Welzow-Süd im Umweltausschuss des Landtages am Mittwoch haben Vertreter der Landesregierung widersprüchliche Aussagen zur Planung des Bergbaufolgesees gemacht. Einerseits erklärte der Leiter des Referats GL4 […]
