„Politisch motiviert und wirtschaftlich schädlich“: Bündnisgrüne zu Dobrindts Grenzkontrollen-Verlängerung 16. Februar 202616. Februar 2026 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, die stationären Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Dies geschieht trotz deutlich rückläufiger Zahlen: Sowohl die […]
Demokratie gegen rechte Umtriebe verteidigen: Bündnisgrüne erinnern an die Bombardierung von Cottbus und den Angriffen auf die städtische Erinnerungskultur durch Rechtsextreme 15. Februar 202616. Februar 2026 Anlässlich des 81. Jahrestages der Bombardierung von Cottbus am 15. Februar 1945 unterstützen die Brandenburger Bündnisgrünen die Gedenkveranstaltungen der Stadt Cottbus und des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Cottbuser Aufbruch“. Unter dem Motto […]
One Billion Rising: Tanzdemo in Königs Wusterhausen setzt Zeichen gegen Gewalt an Frauen 15. Februar 2026 Anlässlich des internationalen Aktionstags One Billion Rising beteiligen sich Vertreterinnen der Brandenburger Bündnisgrünen an der Tanzdemonstration in Königs Wusterhausen. Die Aktion findet am 14.02.2026 um 15:00 Uhr am Brunnen in […]
Land verkündet: Tagebaufolgesee Welzow soll so groß wie Cottbuser Ostsee werden – Bündnisgrüne mahnen: Widerspricht Landtagsbeschluss 14. Februar 2026 In der Aussprache zum Tagebau Welzow-Süd im Umweltausschuss des Landtages am Mittwoch haben Vertreter der Landesregierung widersprüchliche Aussagen zur Planung des Bergbaufolgesees gemacht. Einerseits erklärte der Leiter des Referats GL4 […]
Tierquälerei ist kein Kavaliersdelikt – Schockierender Entenmast-Fall macht Systemversagen sichtbar. Bündnisgrüne verlangen Konsequenzen 12. Februar 2026 In einem Entenmastbetrieb in Brandenburg stehen schwere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz im Raum. Tierschützer haben Strafanzeige gestellt, nachdem verdeckte Aufnahmen zeigen sollen, wie Enten beim Verladen unsachgemäß behandelt, gejagt oder […]
IG Metall Masterplan „Jobs 2040“: Chance für Brandenburg nutzen 10. Februar 202610. Februar 2026 Die Brandenburger Bündnisgrünen nehmen die Vorstellung des „Masterplan Jobs 2040“ durch die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen auf ihrer Jahrespressekonferenz zum Anlass, mehr Tempo und Entschlossenheit in der Industrie- und Standortpolitik einzufordern. […]
Schutz vor Verdrängung: Bündnisgrüne unterstützen Petition für wirksamen Mieterschutz 9. Februar 2026 Der Landesverband von Bündnis 90/ Die Grünen und Potsdams Bündnisgrüne unterstützen als Erstunterzeichner die Petition der Mieter*innengemeinschaft Jung & Alt an den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg. Ziel der Initiative ist […]
Gesundheit vor den Interessen der Zuckerindustrie: Bündnisgrüne fordern klare Position Brandenburgs 9. Februar 20269. Februar 2026 Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern die neue Landesregierung aus CDU und SPD auf, sich auf Bundesebene klar für eine nationale Zuckerabgabe einzusetzen und den Vorstoß aus Schleswig-Holstein aktiv zu unterstützen. Die […]
Abschied vom Klimaplan wäre klimapolitischer Offenbarungseid 6. Februar 20266. Februar 2026 Medienberichten zufolge will die künftige Landesregierung den Klimaplan des Landes Brandenburg „einstampfen“ und damit den in der Zeit der Kenia-Koalition vereinbarten Plan zu den Akten legen. Die klimapolitische Gesamtstrategie war […]
Sprengung der F60: Symbol für das Ende der Kohle – Jetzt Strukturwandel mit voller Kraft voranbringen 5. Februar 20265. Februar 2026 Die Sprengung der Abraumförderbrücke F60 im ehemaligen Tagebau Jänschwalde markiert nach Auffassung der Brandenburger Bündnisgrünen einen historischen Wendepunkt in der Lausitz und mahnt zugleich entschlossenes politisches Handeln beim Strukturwandel an. […]
