Bündnisgrüne fordern Flughafenverbund als Alternative zum Neubau des Airports BBI
Anlässlich der heute beginnenden Verhandlung zum Planfeststellungsbeschluss für den geplanten Großflughafen Berlin-Brandenburg International hat der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg aufgefordert, auf den Neubau eines Großflughafens mit den Kapazitäten eines Internationalen Luftdrehkreuzes zu verzichten und den bestehenden Flughafen Schönefeld stattdessen maßvoll auszubauen.
"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg erachten den zunehmenden Billig- und Kurzstrecken-Flugverkehr angesichts seiner klimaschädigenden Wirkung als höchst bedenklich. Die Alternative dazu bedeutet, mehr Verkehrsströme auf schnelle Schienenverbindungen zu verlagern. Auf der anderen Seite braucht ein Großraum wie Berlin-Brandenburg unbestritten eine Flughafenanbindung. Ziel muss sein, die Belastung eines solchen Luftverkehrsknotens für Mensch und Natur so gering wie möglich zu halten", heißt es in einem gestern vom Landesvorstand gefassten Beschluss. "Ein maßvoller Ausbau der Abfertigungskapazitäten anstelle eines überdimensionierten Neubaus ermöglicht es die innerstädtischen Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof zu schließen, wenn das zu bewältigende Fluggast- und Frachtaufkommen konsequent auf einen Verbund ostdeutscher Flughäfen verteilt wird. Der 1996 von Berlin, Brandenburg und der Bundessregierung gefasste `Konsensbeschluss' für den Standort Schönefeld war keine sachlich fundierte, sondern eine politisch begründete Entscheidung gegen die im Raumordnungsverfahren bevorzugte Variante Sperenberg. Die Ablehnung des Landesentwicklungsplans durch das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) vergangenes Jahr verdeutlichte dies und machte klar, dass Schönefeld für den Neubau in der derzeit geplanten Form ungeeignet und den AnrainerInnen nicht zuzumuten ist. Wir wären nicht überrascht, wenn das Bundesverwaltungsgericht nun zu demselben Schluss käme.
auDas in den 90er Jahren gestartete Planungsverfahren für BBI ist mit Mängeln behaftet. Die Privatisierungsbemühungen erwiesen sich als Fiasko. Zusammen mit gescheiterten Grundstücksverkäufen verursachen sie den SteuerzahlerInnen jetzt schon etwa 500 Millionen Euro an Ausfällen. Auch die künftige Finanzierung ist äußerst fragwürdig. Sie basiert auf den euphorischen Prognosen, BBI würde sich zu einem Internationalen Drehkreuz wie Paris, London oder Frankfurt (Main) entwickeln. Dies ist nicht zu erwarten. All dies macht deutlich, dass sich die Gesellschafter der Flugha-fengesellschaft, der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg, mit einem Großflughafen, der einmal 30 Millionen Fluggäste im Jahr bewältigen soll, überhoben haben. Konkret fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ausbau des bestehenden Flughafens mit Au-genmaß - wie er mit dem Terminal D unlängst begonnen wurde - und einen Verzicht auf den Neubau weiterer Start- und Landebahnen. Das heißt auch, sich von der unwirtschaftlichen unterirdischen Bahnanbindung zu verabschieden. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens fordern wir ein Nachtflugverbot, sowie Lärmschutzauflagen nach modernstem wissenschaftlichen Standard zur bestmöglichen Entlastung der vom Flug-lärm betroffenen AnrainerInnen des Flughafens."
