Brandenburgs CDU steht nicht für Aufbruch
Auf dem heutigen Parteitag der Brandenburger CDU wurde deren 17-seitiges Wahlprogramm verabschiedet. Parteichef Michael Schierack hatte vorab angekündigt, die SPD nach 25 Jahren in der Regierung ablösen zu wollen. Dazu Ursula Nonnemacher, Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen:
„Wo sind die Ideen der Christdemokraten, mit denen sie den politischen Wind im Land drehen will? Stichwort demografischer Wandel – immerhin eines der größten Herausforderungen für Brandenburgs Zukunft. Ihre beste Antwort lautet: wir gründen eine Behörde.
Bereits zur Wahl der CDU-Landesliste im November letzten Jahres lieferte die CDU das Bild einer Partei ab, für die innerparteiliche Demokratie nicht gerade eine Herzensangelegenheit ist und die Widerspruch nicht duldet. Vom Vorstand kam ein fertiger Entwurf der KandidatInnen zur Landtagswahl, den die Delegierten nur abnicken durften. Kritische Stimmen in den eigenen Reihen, wie die einzige Kohlegegnerin Monika Schulz-Höpfner, verbannte die Partei auf den aussichtslosen 33. Listenplatz.
Auch heute wirkt Brandenburgs CDU nicht wie die Partei des Aufbruchs. Man fragt sich, womit sie die Sozialdemokraten am 14. September von der Spitze verdrängen wollen. An Inhalten haben die Konservativen aufgesammelt, was 85 Tage vor der Wahl noch zu haben war. Da half auch nicht, die BrandenburgerInnen vorab zum Verfassen von Wunschzetteln zu animieren. Grundsätzlich ist Bürgerbeteiligung klasse. Ein Wahlprogramm auf Zuruf lässt einen jedoch zweifeln. Ein Parteiprogramm sollte schon etwas mehr sein als das, was Leute hören wollen.
Um ihr Kernthema Innere Sicherheit zu bedienen, bläst die CDU zum Angriff auf die Polizeireform der Sozialdemokraten. Das kommt zu spät. Die SPD hat ihr Reformprojekt bereits selbst weitgehend zurückgedreht. Im Bildungsbereich wird vor allem der Schulfrieden betont. Die Partei lässt in ihrem Programm auch keinen Zweifel aufkommen, dass sie mit höchster Wirtschafts- und Finanzkompetenz ausgestattet ist. Da wären die Christdemokraten gut beraten gewesen, wenn sie ihr teures Wahlprogramm auch mal durchgerechnet hätten. Über die Herkunft der nötigen Gelder herrscht aber Unklarheit. Da reibt man sich die Augen und fragt sich, wie hält es die CDU eigentlich mit der Haushaltskonsolidierung?"
Schließlich verwirrten die Konservativen letzte Woche mit der Meldung, dass der Landtagsabgeordnete Sven Petke zusätzlich einen Job im Konzern Bombardier angenommen hätte. „Herr Petke ist nun nur noch Halbtagsparlamentarier. Er scheint die Rolle seiner Partei als Herausforderin im Landtagswahlkampf nicht sonderlich ernst zu nehmen. Obendrein hat es ein Geschmäckle, wenn Sven Petke nun mit Gattin und Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Katharina Reiche Lobbyarbeit am Küchentisch betreibt“, schließt die Spitzenkandidatin.
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