Bündnisgrüne für gemeinsamen Lausitzer Wasserverband
Auf ihrem „Drei-Länder-Treffen zur Spreeverockerung“ sprachen sich am Donnerstagabend Bündnisgrüne Spitzenpolitiker aus Brandenburg und Sachsen für einen grenzübergreifenden Lausitzer Wasserverband aus, um die Eisenfracht der Spree und ihrer Zuflüsse wirksam und vereint zu bekämpfen. Bereits zum dritten Mal trafen sich Vertreter von Bündnis 90/ Die Grünen aus Berlin, Brandenburg und Sachsen in Vetschau (Oberspreewald-Lausitz) um über gemeinsame Lösungen der Folgen des Braunkohle-Tagebaus zu diskutieren.
"Die ökologische Katastrophe für die Gewässer in der Lausitz erfordert umgehend eine länderübergreifende Lösung“, sagte der Landesvorstandsprecher der sächsischen Grünen Volkmar Zschocke. „Ein länderübergreifender Gewässerverband wäre eine gute Möglichkeit, gemeinsames Handeln beider Länder zu gewährleisten“, so Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen Brandenburg. „Wir werden aber weiter darauf drängen, dass der Bergbausanierer LMBV auch Sachsen stärker in die Pflicht nimmt“, sagte Zschocke. In letzter Zeit wurde die Kritik an der sächsischen Regierung immer lauter, weil zu von Seiten der schwarz-gelben Landesregierung zu wenig gegen die Verockerung unternommen wird.
Gemeinsam kritisierten die Vertreter von Bündnis 90/ Die Grünen den mangelnden Willen der Landesregierungen beider Bundesländer, die Ursachen zu bekämpfen; „Wer neue Braunkohle-Tagebaue eröffnen möchte – obwohl sie energie- und klimapolitischer Irrsinn sind – kann es nicht ernst meinen mit der Bekämpfung der Verockerung“, sagte Zschocke.. In beiden Bundesländer sollen mit Welzow Süd II (Brandenburg) und Nochten II (Sachsen) neue Tagebaue eröffnet werden. „Die weitere Braunkohleverstromung ist mit dem heutigen Wissen um die Probleme ein umwelt- und klimapolitischer Amoklauf und schafft für die Lausitz keine Zukunft“, so Raschke.
Beide Landesvorsitzenden bekräftigten zudem die langjährige Forderung nach der Einführung einer Wassergebühr für den Braunkohlebetreiber Vattenfall. „Die Subvention der Braunkohle muss endlich ein Ende haben. Der Verursacher der zukünftigen Verockerung muss endlich auch seinen Beitrag leisten und darf die Last nicht auf zukünftige Generationen von Steuerzahlen abwälzen“ forderten Raschke und Zschocke.
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