Die Brandenburger Bündnisgrünen üben scharfe Kritik an der aktuellen politischen Situation im Landtag und fehlenden politischen Inhalten. „Die letzten beiden Plenartage markieren einen weiteren Tiefpunkt der politischen Kultur in Brandenburg“, sagt die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Alexandra Pichl.

Seit der Landtagswahl vor mehreren Monaten weigert sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beharrlich, eine Regierungserklärung abzugeben. Die Richtung für Brandenburg bleibt unklar – ein unhaltbarer Zustand in Zeiten wachsender Herausforderungen. Gleichzeitig wird der Landtag zunehmend von Rechtsradikalen und Populisten missbraucht, die ihn als Bühne für Hetze und Provokationen nutzen.

„Wir erleben eine SPD, die blutleer wirkt und keinerlei Führungsstärke zeigt. Dieses politische Vakuum wird von Rechtspopulisten ausgenutzt, die mit Desinformation, Spaltung und kalkulierten Tabubrüchen das Vertrauen in unsere Demokratie untergraben“, so Pichl. In den jüngsten Landtagssitzungen zeigte sich das ganze Ausmaß der Krise: Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Fäkalsprache, Unterbrechungen und Boykottversuche haben die Debatten dominiert.

„Das Hohe Haus wird immer weiter beschädigt, weil radikale Kräfte die parlamentarische Bühne für ihr eigenes Spektakel missbrauchen, anstatt sich mit den echten Problemen der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu befassen“, so Pichl. „Diese Entwicklung ist brandgefährlich. Unser Parlament muss ein Ort sachlicher Debatten und politischer Lösungen bleiben – nicht eine Plattform für Radikalisierung.“

Die Bündnisgrünen sehen im Fehlen von Grünen und Linken im Landtag ein ernsthaftes demokratisches Defizit. „Die extremen Kräfte nutzen dieses Machtvakuum schamlos aus. Im Landtag fehlen progressive Kräfte, die Hetze und Desinformation entschieden entgegentreten. Die SPD zeigt keine klare Strategie, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken“, sagt Pichl.

Während der Landtag zunehmend zur Bühne für Populisten verkommt, scheinen in den Ministerien profitorientierte Lobbyisten immer mehr an Einfluss zu gewinnen. Der jüngste Skandal um das Umweltministerium zeigt dies deutlich: Die Aussetzung der Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung ist ein klares Zeichen dafür, dass hier EU-Recht zugunsten der Landnutzerlobby verwässert werden soll. Dabei wird sogar in Kauf genommen, dass Brandenburg durch die Blockade Strafzahlungen riskiert – Kosten, die am Ende alle Bundesländer mittragen müssten.

Bild: ideengrün | markus pichlmaier