Unser bündnisgrüner Fraktionsvorsitzender im Landtag Axel Vogel hat die heutigen Äußerungen von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, er halte ein neues Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde auch ohne die Abtrennung von Kohlendioxid aus dem Rauchgas für möglich, scharf kritisiert.

Der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag Axel Vogel hat die heutigen Äußerungen von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, er halte ein neues Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde auch ohne die Abtrennung von Kohlendioxid aus dem Rauchgas für möglich, scharf kritisiert.

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Landesregierung ist bereit, ihre Klimaschutzziele über Bord zu werfen, um die Braunkohleverstromung langfristig festzuschreiben.“

Die Aussagen des Wirtschaftsministers stehen im völligen Widerspruch zum Wahlprogramm der Linken, die einen Braunkohleausstieg gefordert hatte und zu den Versprechungen von Ministerpräsident Matthias Platzeck. Dieser hatte 2009 noch gesagt: „In Brandenburg wird es neue Braunkohlekraftwerke nur geben, wenn sie mit moderner CO2-Abscheidetechnik ausgerüstet sind.“ Axel Vogel sagte: „Der Bau eines Ersatzkraftwerks in Jänschwalde würde dazu führen, dass Brandenburg seine Klimaschutzziele weit verfehlt. Der rot-rote Koalitionsvertrag, der die Einhaltung dieser Klimaschutzziele erneut festgeschrieben hatte, ist damit Makulatur.“

„Brandenburg drohe eine grundfalsche Weichenstellung, die das Land klimapolitisch ins Abseits stellen würde. Der CO2-Ausstoß hat vergangenes Jahr weltweit eine Rekordmarke erreicht.“ Die Alternative liege in einer echten Energiewende hin zu einer zügigen Vollversorgung mit erneuerbaren Energien und einer Übergangsphase mit einem Energiemix aus erneuerbaren Energien und hocheffizienten Gaskraftwerken.

Hinweis: Aussage zur Braunkohleverstromung im rot-roten Koalitionsvertrag auf Seite 24.