Diskurs über die Lausitz ist überfällig
Anlässlich der heutigen Braunkohledemonstration der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in Cottbus sagt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:
„Die Demonstration der Kohle- und Energiearbeiterinnen und -arbeiter macht deutlich, dass ein öffentlicher Diskurs über die Zukunft der Lausitz überfällig ist. Die Landesregierung steht in der Pflicht, endlich die Karten offen auf den Tisch zu legen und anzuerkennen, dass die Braunkohleverstromung keine zukunftsfähige Branche ist. Die Menschen weiterhin im Glauben zu lassen, auch am Ende dieses Jahrhunderts noch von der Braunkohle leben zu können, ist fahrlässig und politisch unverantwortlich.
Denn so verständlich die Sorgen der Kumpel um ihre Arbeitsplätze sind, so klar ist auch: Braunkohle ist eine klima- und heimatschädliche sowie endliche Ressource. Auch wenn ein Ausstieg aus der Braunkohle nicht von jetzt auf gleich vonstatten gehen wird, ist das Ende der Braunkohleverstromung nur eine Frage der Zeit, was Vattenfall selbst bereits angedeutet hat. Es gilt daher, jetzt damit zu beginnen, ein Ausstiegsszenario aus der Braunkohle vorzubereiten sowie einen Masterplan für die Region auszuarbeiten, wie die Lausitz und die Braunkohlebeschäftigten bei der Gestaltung dieses Strukturwandels unterstützt werden können.“
Baerbock fügt hinzu: „Es muss auch endlich mit der Mär aufgeräumt werden, dass ein Ausstieg aus der Braunkohle das sofortige Ende aller Arbeitsplätze in der Region bedeuten würde. Angesichts der rechtlichen Lage wird Vattenfall voraussichtlich die genehmigten Braunkohletagebaue noch auskohlen. Damit ist sicher, dass der Umwandlungsprozess in der Region mindestens 20 Jahre dauern wird und niemand von heute auf morgen seinen Arbeitsplatz verliert.“
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg werden auf ihrem Parteitag am 13. November in Zossen einen Antrag zur Zukunft der Lausitz sowie einen Antrag über die energiepolitische Zukunft Brandenburgs verabschieden.
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