Die Bundesregierung hat auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes Rosneft Deutschland unter die Treuhandverwaltung gestellt. Die Bundesnetzagentur übernimmt damit auch die Kontrolle über den Anteil der Raffinerie PCK Schwedt. Ergänzend wurde ein Zukunftspaket vereinbart. Dazu sagen die bündnisgrüne Landesvorsitzende Julia Schmidt und der Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke: „Heute ist ein wichtiger Tag für mehr Energiesicherheit in Deutschland! Wir sind sehr froh, dass damit eine gute Lösung für PCK Schwedt, die Beschäftigten, die Region und ganz Brandenburg gefunden wurde. Robert Habeck und Michael Kellner haben lange und intensiv für diesen Schritt gekämpft und das Versprechen, die Raffinerie zu unterstützen, eingelöst. Mit dem vereinbarten Zukunftspaket wird die – ohnehin anstehende – Transformation in der Region nun auch nach Kräften vom Bund begleitet."

Gemeinsame Presseinformation des Landesverbandes und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg

Zukunftspaket für PCK: Eine gute Lösung für die Region, das Land und den Klimaschutz

Potsdam, 16.09.2022 

Heute wurde bekannt, dass die Bundesregierung auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes Rosneft Deutschland unter die Treuhandverwaltung gestellt hat. Die Bundesnetzagentur übernimmt damit auch die Kontrolle über den Anteil der Raffinerie PCK Schwedt. Ergänzend wurde ein Zukunftspaket vereinbart.

Dazu sagen Benjamin Raschke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, und Julia Schmidt, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg:

„Heute ist ein wichtiger Tag für mehr Energiesicherheit in Deutschland! Wir sind sehr froh, dass damit eine gute Lösung für PCK Schwedt, die Beschäftigten, die Region und ganz Brandenburg gefunden wurde. Robert Habeck und Michael Kellner haben lange und intensiv für diesen Schritt gekämpft und das Versprechen, die Raffinerie zu unterstützen, eingelöst. Mit dem vereinbarten Zukunftspaket wird die – ohnehin anstehende – Transformation in der Region nun auch nach Kräften vom Bund begleitet. Die Versorgung von Öl auf alternativen Lieferwegen wird damit sichergestellt, die Liefermenge soll schrittweise erhöht werden. Die Arbeitsplätze sind bis 2024 gesichert, betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.

Dies bedeutet auch einen wichtigen Schritt hin zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Russland – und damit ein klares Bekenntnis zur Ukraine, wie wir Bündnisgrüne es von Anfang an gefordert haben. Zudem macht es den Weg frei für eine grüne Transformation der Region und ist damit eine gute Nachricht für den Klimaschutz. Wir rufen alle Beteiligten dazu auf, diese große Gemeinschaftsaufgabe zu unterstützen.
Wir danken Ministerpräsident Woidke, Energie- und Wirtschaftsminister Steinbach, Robert Habeck und Michael Kellner für die intensiven Verhandlungen für Brandenburg und den Standort Schwedt.“