PRESSEMITTEILUNG

Bezahlkarte: Woidkes Pläne führen zu mehr Diskriminierung von Geflüchteten

Zur Diskussion um ein Bundesgesetz zur Bezahlkarte für Geflüchtete erklärt HANNA GROẞE HOLTRUP, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg:

„Unter dem Deckmantel einer bundesweiten Vereinheitlichung will Ministerpräsident Woidke neue Diskriminierungen gegen Geflüchtete ins Gesetz schreiben. Wenn Asylbewerber*innen nicht mehr im Nachbardorf einkaufen können, wenn eingeschränkt wird, welche Produkte sie im Supermarkt kaufen dürfen und wenn auch Menschen, die seit Jahren hier leben, plötzlich eine Bezahlkarte brauchen – dann fehlt es an Respekt für diese Menschen.

Wir empfehlen Ministerpräsident Woidke einen Blick ins Gesetzbuch: Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung einer Bezahlkarte sind bereits gegeben. In Zeiten, in denen vor Asylunterkünften Galgen aufgestellt werden, brauchen wir keine weitere Stimmungsmache gegen Geflüchtete, sondern echte Entlastungen. Eine Bezahlkarte dient nicht der Abschreckung, sondern stellt Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, unter Generalverdacht.“