Flughafenasylverfahren abschaffen – Asylknast verhindern
Ungeachtet der verzögerten Inbetriebnahme des Flughafens BER soll das Asylgefängnis in Schönefeld demnächst seinen Betrieb aufnehmen. Flüchtlinge, die am Flughafen ankommen, sollen noch vor Ort in die neu gebaute Haftanstalt gebracht und damit an der Einreise gehindert werden. Dazu sagt die Landesvorsitzende Annalena Baerbock:
„Asyl-Schnellverfahren, wie sie am Willy-Brandt-Flughafen geplant sind, sind aufgrund gravierender Folgen für die Schutzsuchenden menschenrechtlich äußerst fragwürdig und beinhalten substanzielle rechtsstaatliche Defizite. Sie unterscheiden sich stark von einem regulären Asylverfahren im Inland, da die Flüchtlinge noch im Transitbereich des Flughafens in spezielle Räume gebracht werden und das Verfahren dort unter enormem Zeitdruck stattfindet. Eine unabhängige Rechtsberatung vor der Anhörung ist nicht vorgesehen und die extrem kurzen Rechtsbehelfs- und Begründungsfristen erschweren die Wahrnehmung des Rechtsschutzes. Dies kritisiert auch das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen. Zudem verstößt das Verfahren, das auch auf Kinder und unbegleitete Minderjährige angewendet werden soll, gegen die VN-Kinderrechtskonvention.“
Gemeinsam mit Kirchen, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen fordern die Bündnis-grünen, die Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Klaus Wowereit auf, sich nicht nur im Rahmen einer Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren stark zu machen, sondern sich als Anteilseigner des Flughafens mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass diese menschenunwürdige Einrichtung am Flughafen Berlin-Brandenburg verhindert wird.
Mit Blick auf die Brandenburger Landesregierung sagt Baerbock: „Es reicht nicht, sich im Landtag gegen ein Verfahren auszusprechen und sich dann einen schlanken Fuß zu machen. SPD und Linke bilden schließlich die Landesregierung und haben als Anteilseigner des Flughafens die Zügel mit in der Hand.“
Gemeinsam mit dem Berliner Landesverband rufen die Brandenburger Bündnisgrünen für morgen Freitag, 15. Juni, um 17 Uhr zu einer Demonstration gegen den Asylknast vor dem Roten Rathaus in Berlin auf. Alle weiteren Infos finden Sie hier: gruenlink.de/9he
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