Koalitionsvertrag: Der Aufbruch fällt aus
Anlässlich des heute vorgestellten Koalitionsvertrags von SPD und Linken erklären die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Petra Budke und der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag Axel Vogel.
Petra Budke: ,,Auf die Vereinbarungen zwischen SPD und Linken über die nächsten fünf Jahre Regierungszusammenarbeit fällt etwas Licht - aber auch viel Schatten. Der in Anspruch genommene Aufbruch fällt aus.
Insgesamt stecke im neuen Koalitionsvertrag von Rot-Rot II sehr viel ,Weiter-So´. Unzweifelhaft ist Rot-Rot inzwischen in der Lage das Land zu verwalten, was uns fehlt sind über eine Verwaltungsreform hinausgehende inhaltliche Visionen. Gut ist, dass die zukünftige Landesregierung den Kita-Schlüssel und die Lehrerausstattung verbessern will. Ihre Konfliktpunkte bei der Energiepolitik haben SPD und Linke durch einen Formelkompromiss zugekleistert. Hier geht die künftige Koalition nicht offen mit den WählerInnen und der eigenen Basis um. ,,Auffällig ist auch, dass der Koalitionsvertrag in der Umwelt- und Sozialpolitik farblos bleibt. Wo bleibt das Leitbild eines nachhaltigen Brandenburgs, wo sind die Perspektiven für ein sozialeres Brandenburg, das bundesweit zum Vorbild taugt.
Angesichts des fehlenden Aufbruchs kommt den Grünen erneut die Rolle zu, die Regierungsarbeit mit konstruktiver Kritik zu begleiten. Jetzt geht es weniger darum Rot-Rot in der Spur zu halten als vielmehr darum, die Koalition überhaupt erst auf den richtigen Weg zu bringen", sagte Petra Budke.
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL bezeichnete die Position von Rot-Rot zur Braunkohle als ,,Pseudo-Kompromiss", der jeglicher Interpretation Tür und Tor öffnet. ,,Die Koalition will im Bund Benachteiligungen der Braunkohle verhindern, sie verweigert sich einer klaren Absage an neue Tagebaue und verschiebt das Thema auf nach 2015. So streut sie der linken Basis, die über den Koalitionsvertrag befinden muss, Sand in die Augen.
,,Angesichts der Abkehr des schwedischen Staats von der Ausweitung der klimaschädlichen Braunkohleverstromung durch sein Unternehmen Vattenfall muss in der Lausitz ein sozial verträglicher Strukturwandel beschleunigt auf den Weg gebracht werden, anstatt der Region durch das Festhalten an überkommenen Strukturen die Entwicklungschancen zu verbauen." Ambitioniertere klimapolitische Ziele, die etwa durch ein Klimaschutzgesetz erreicht werden könnten, sucht man vergebens.
,,Brandenburgs Unis und Fachhochschulen bleiben die Sparbüchse der Koalition", kritisierte AXEL VOGEL. Die nun versprochenen Mehrausgaben machen nur gut die Hälfte der Summe aus, die Brandenburg durch die Übernahme des BAföGs durch den Bund einspart. ,,So werden wir unsere rote Laterne bei der Hochschulfinanzierung niemals los."
Die Ankündigung, den Empfehlungen der Enquete-Kommission zur Kommunal- und Landesverwaltung zu folgen, sei zu begrüßen. Seine Fraktion habe u.a. die Empfehlungen zur Einführung von Amtsgemeinden initiiert und steht auch weitergehenden Überlegungen zu einer Kreisgebietsreform offen gegenüber. Diese müssen allerdings mit substanziellen Verbesserungen der Mitwirkungsrechte der BürgerInnen einhergehen. ,,Was uns allerdings befremdet, ist das Vorgehen der SPD bei dem Thema. Im Wahlkampf hatte sie sich von jeglicher Kreisgebietsreform distanziert, um sie danach zum obersten Gradmesser für die Regierungsbildung zu erklären. So verspielen die handelnden Politiker der SPD ohne Not Vertrauen in die Landespolitik.
Beim BER begrüßen wir die Absicht eine Dritte Startbahn generell auszuschließen. Wie beim Nachtflugverbot kommt es aber auf die Umsetzung an. Solange kein tragfähiger Weg aufgezeigt ist, sind dies nur wachsweiche Willensbekundungen.
,,Die Umweltpolitik wird unter Rot-Rot zum Anhängsel von Infrastruktur und Landwirtschaft degradiert. Die einstige Vorreiterrolle Brandenburgs im Naturschutz wird zur Disposition gestellt. Ein neues Leitbild für eine landwirtschaftliche Entwicklung, das den Konzentrationsprozessen entgegenwirkt, sucht man vergebens. Es hat eben nicht alles ,,seinen Platz" in der Brandenburger Landwirtschaft, wie uns Rot-Rot suggerieren will."
Positiv zu bewerten sei die Neueinstellung von 700 Lehrerinnen und Lehrern und die beabsichtigte Verkleinerung der Kitagruppen im Krippen- und Vorschulbereich, auch wenn diese nur ein erster Schritt für eine deutlich verbesserte Kitabetreuung in unserem Land sein könne. Die Ankündigung die Kommunen bei der Schaffung humaner Flüchtlingsunterkünfte weiter zu unterstützen, bleibt zu vage. Vogel: "Hier hätten wir uns deutlich konkretere Vorschläge gewünscht."
,,Die Verweigerung der Koalition, den künftigen Ressortzuschnitt und die Verteilung der Ministerien auf die beiden Koalitionspartner vor der linken Basisabstimmung offenzulegen ist das Gegenteil von Transparenz. Ganz offenkundig soll die linke Basis hier wie bei der Braunkohle hinters Licht geführt werden. Dies ist unwürdige Geheimniskrämerei und kein guter Start in eine Koalition, die fünf Jahre lang die Geschicke Brandenburgs lenken will," sagte AXEL VOGEL.
Link zum Koalitionsvertrag (pdf).
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