Korruption wirksam bekämpfen
Anlässlich des Welt-Anti-Korruptionstags am 9. Dezember erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Clemens Rostock:
„Bei der Abwehr von Korruption hat Brandenburg noch großen Nachholbedarf. Dass im jüngsten Korruptionsfall um den Ex-Technikchef am BER Jochen Großmann erst externe Hinweisgeber - ein holländisches Planungsbüro - auf den Betrugsversuch aufmerksam machten, ist peinlich für FBB und Aufsichtsrat. Die unternehmenseigene Aufsicht hatte versagt.
Da es beim BER um Steuergelder geht, ist unbedingt größere Wachsamkeit seitens der Landesregierung angebracht. Ihre Aufsichtspflicht endet nicht damit, der Geldvernichtung durch den verzögerten Flugbetrieb zu begegnen. Die Bekämpfung von Korruption gehört selbstverständlich mit dazu. Rot-Rot ist daher angehalten, die Korruptionsrichtlinie des Landes zügig und konsequent umzusetzen.“
Korruption richtet enorme wirtschaftliche Schäden an und zerstört das Vertrauen in Wirtschaft und Verwaltung. Notwendig sind aus bündnisgrüner Sicht daher mehr Transparenz und Kontrolle öffentlicher Verwaltung. Die Partei fordert zudem die Einführung eines Korruptionsregisters auf Landesebene. Hier sollen Unternehmen und Privatpersonen registriert werden, die durch Bestechung, illegale Beschäftigung, Verstöße gegen Wettbewerbsbestimmungen oder Schwarzarbeit auffällig geworden sind. Sie sollen künftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
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