Zum gescheiterten Volksbegehren gegen den Ausbau der Windkraft erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: „Das Ergebnis war abzusehen. Zwar kritisieren die Initiativen zu Recht, dass viele Windkraftanlagen in Brandenburg zu nah an Wohnhäusern und in wertvollen Waldflächen aufgestellt wurden. Die Forderung nach einer 10H-Regelung schießt dabei allerdings weit über das Ziel hinaus, die Anwohner von Windenergieanlagen vor übermäßigen Belästigungen zu schützen. Der Konflikt zwischen Umwelt- und Klimaschutz darf nicht einseitig und kurzsichtig zu Lasten des Klimaschutzes gelöst werden. In Bayern lässt sich beobachten, wie die dortige 10H-Regelung den Ausbau der Windkraft nahezu komplett zum Erliegen gebracht hat. Für die Erreichung der Klimaziele ist ein behutsamer Ausbau der Windkraft allerdings weiterhin nötig.

Reale Probleme, aber falsche Lösung benannt

Zum gescheiterten Volksbegehren gegen den Ausbau der Windkraft erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

„Das Ergebnis war abzusehen. Zwar kritisieren die Initiativen zu Recht, dass viele Windkraftanlagen in Brandenburg zu nah an Wohnhäusern und in wertvollen Waldflächen aufgestellt wurden. Die Forderung nach einer 10H-Regelung schießt dabei allerdings weit über das Ziel hinaus, die Anwohner von Windenergieanlagen vor übermäßigen Belästigungen zu schützen. Der Konflikt zwischen Umwelt- und Klimaschutz darf nicht einseitig und kurzsichtig zu Lasten des Klimaschutzes gelöst werden. In Bayern lässt sich beobachten, wie die dortige 10H-Regelung den Ausbau der Windkraft nahezu komplett zum Erliegen gebracht hat. Für die Erreichung der Klimaziele ist ein behutsamer Ausbau der Windkraft allerdings weiterhin nötig.

Wir begrüßen, dass in der Neuaufstellung der Regionalpläne inzwischen überall mit einem Mindestabstand von 1.000 m geplant wird, wie wir es seit 2010 fordern. Windkraftanlagen mit Abständen von lediglich 500 m, wie in alten Regionalplänen, haben zu Recht Widerstand erzeugt. Weiteren Nachbesserungsbedarf sehen wir weiterhin in der finanziellen Beteiligung der Gemeinden und Anwohner*innen. Das Beispiel Schlalach in Potsdam-Mittelmark oder das Bürgerbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern, bei denen Anlieger am Gewinn beteiligt werden, zeigen dabei in die richtige Richtung. Der Schutz vor übermäßigen Belästigungen und eine angemessene finanzielle Beteiligung sind für die Akzeptanz der Energiewende entscheidende Faktoren.

Auch wenn wir die Ziele dieses Volksbegehrens nicht teilen ist die Diskussion um den weiteren Ausbau der Windenergie in Brandenburg ein selbstverständlicher Teil eines öffentlichen, kritischen Dialogs. Dass Bürgerinitiativen versuchen auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen und andere Bürger für ihre Ziele zu gewinnen, ist nicht nur legitim sondern eine wertvolle Rückmeldung an Gesellschaft, Parlament und Regierung. Wir haben in den letzten Jahren stets das Gespräch mit den lokalen Bürgerinitiativen gesucht - auch wenn es teils schwierige Gespräche waren. Wir werden auch in Zukunft das direkte Gespräch suchen.“

Hintergrund:

Ausführliche Position zum Volksbegehren (Beschlossen auf dem Parteitag in Wittenberge, April 2016): gruenlink.de/17b8