Starkes Bekenntnis zur Flüchtlingshilfe und Agrarwende
Zum Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen, der an diesem Wochenende in Hamburg stattfand, erklärt die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Petra Budke:
"Der Erfolg der Agrarwende entscheidet neben der Energiewende darüber, wie wir unsere Erde an zukünftige Generationen übergeben. Es daher richtig, dass wir für den konsequenten Umbau der Landwirtschaft gemeinsam und mit aller Kraft kämpfen. Denn immer neue Tierfabriken, die ausufernde Spekulation mit Böden und der stete Rückgang der Artenvielfalt durch Monokulturanbau drängen zur Eile.
Brandenburg kann ein Lied davon singen, wie durch verfehlte Förderpolitik eine Agrarform Blüten treibt, die Natur zerstört und Nahrungsmittel auf den Markt bringt, die Menschen krank machen. Die letzten Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben bestätigt; in der Politik sind wir Grüne der einzige verlässliche Partner für die naturnah arbeitenden, kleinbäuerlichen Betriebe sowie die VerbraucherInnen."
Des Weiteren erklärten die Grünen in Hamburg ihre uneingeschränkte Solidarität mit allen Flüchtlingen aus Krisen- und Kriegsregionen. Budke: "Ohne Wenn und Aber muss Deutschland zu seiner Verantwortung stehen. Wo Menschen fliehen aus Angst um ihr Leben und Not leiden, dürfen wir ihnen nicht die kalte Schulter zeigen.
Es liegt auf der Hand, dass die Flüchtlingsunterbringung Land und Kommunen vor Herausforderungen stellt. Die Probleme sind aber lösbar, wenn sich alle politischen Ebenen engagieren.
Der Bund ist hier gefordert, Land und Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen, beispielsweise durch die Übernahme der Gesundheitskosten für die AsylbewerberInnen."
Weitere Forderungen hinsichtlich Brandenburgs Asylpolitik sowie zur Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung behandeln die Brandenburger Bündnisgrünen am kommenden Samstag, den 29.11., auf ihrem Landesparteitag in einem Leitantrag. www.gruene-brandenburg.de/ldk
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