Urteil zu Rainer Schwarz: bitter für die Steuerzahler
Zum heute durch das Berliner Landgericht verkündeten Urteil, das die Kündigung vom ehemaligen Flughafenchef Rainer Schwarz für unwirksam erklärt, sagt Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:
„Dass Rainer Schwarz 1,6 Millionen für sein Nichtstun kassiert, ist sehr bitter für die Steuerzahler. Obwohl u.a. wir Grüne kurz nach der geplatzten Eröffnung in 2012 Schwarz' Abberufung forderten, hielten Platzeck und Wowereit noch über ein Jahr lang ihre schützende Hand über den unhaltbar gewordenen Geschäftsführer. Mit Sicherheit wollten sie verhindern, durch Schwarz' Abgang zu viele pikante Details über das BER-Debakel der Öffentlichkeit preiszugeben. Der Richter bemängelte infolge zu Recht den zeitlichen Abstand zwischen Grund der Kündigung und deren Ausspruch.
Es ist grotesk, dass die Steuerzahler nun auch für das Schweigegeld an Rainer Schwarz aufkommen müssen statt zu erfahren, wer die Pflichtverletzungen, die zur Bruchlandung am BER führten, letztlich zu verantworten hat.
Leider hat auch aktuell niemand im Aufsichtsrat einen Überblick, beispielsweise über die Finanzlage oder einen Zeitplan. Wir müssen daher weitere Kosten fürchten, die durch die Inkompetenz der Verantwortlichen entstehen. Der Aufsichtsrat braucht endlich mehr Sachverstand. Woidke und Müller dürfen die Chance einer Neubesetzung nicht verstreichen lassen.“
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