Zum heutigen Presseartikel in der Märkischen Oderzeitung, wonach mehrere Brandenburger PolitikerInnen von SPD und CDU nach der Konstituierung des neuen Landtags ihre Kommunalmandate abgeben, erklärt Petra Budke, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

Zum heutigen Presseartikel in der Märkischen Oderzeitung, wonach mehrere Brandenburger PolitikerInnen von SPD und CDU nach der Konstituierung des neuen Landtags ihre Kommunalmandate abgeben, erklärt Petra Budke, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

„Die Mandatsniederlegungen der genannten PolitikerInnen ist Wählertäuschung mit Ansage. Es riecht schwer nach Ausrede, wenn plötzlich über die mehrfachen Arbeitsbelastungen gestöhnt wird. Die hohe Beanspruchung war vorhersehbar.

Ein Kommunalmandat sollte man genauso ernst nehmen wie die Arbeit im Landtag oder der Regierung. Viele KommmunalpolitikerInnen engagieren sich neben Beruf und Familie ehrenamtlich mit hohem zeitlichen Einsatz. Wer sich zur Wahl stellt, sollte nicht nur seinen Namen zur Verfügung zu stellen, um Stimmen zu ziehen, sondern auch bereit sein, die Arbeit zu machen. Dem Kampf gegen Politikverdrossenheit erweisen diese Abgeordneten einen Bärendienst.“

Die im MOZ-Artikel kritisierten Mandatsniederlegungen betreffen die Abgeordneten Sören Kosanke, Klara Geywitz, Andrea Wicklein (alle SPD) und Anja Heinrich (CDU) bzw. den Bildungsminister Günther Baaske (SPD).