Bürgerfest in Wittenberge: Zivilgesellschaft muss sich Nazis entgegenstellen

Unter dem Motto "Schöner Leben ohne Nazis" fand am Samstag, 5. April, in Wittenberge ein Bürgerfest für Toleranz statt. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt stellten sich gegen den Marsch rechtsextremer "Freier Kräfte", der am gleichen Tag durch Wittenberge zog. Dazu Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg

"Menschenfeindliche Hetze wie die gegen Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Brandenburg bereitet uns große Sorgen. Darüber können auch die im Vergleich zum Vorjahr gesunkenen Zahlen rechtsextremer Übergriffe nicht hinwegtrösten. Es ist umso wichtiger, dass sich Menschen aus der gesamten Zivilgesellschaft den Nazis entgegenstellen - wie an diesem Wochenende in Wittenberge.

Gleichzeitig darf der Verfolgungsdruck der Polizei gegen rechte Gewalttäter nicht nachlassen, ebenso wenig wie die Aufklärungsarbeit in Schulen und Kommunen. Das wird durch die vom Verein Opferperspektive veröffentlichten zunehmenden Fälle von Bedrohungen unterhalb der Gewaltschwelle besonders deutlich."

Die Bündnisgrünen treten dafür ein, dass die Strukturen gegen den Rechtsextremismus weiter ausgebaut und vernetzt werden. Ebenso wichtig sei, Bürgerinnen und Bürger für das zivile Engagement gegen jede Form von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund fordern die Bündnisgrünen die vollständige Abschaffung der unsäglichen CDU-Extremismusklausel.

Der Landesvorsitzende Benjamin Raschke und die Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen Ursula Nonnemacher werden gemeinsam mit grünen Mitgliedern am Bürgerfest für Toleranz in Wittenberge teilnehmen. Start ist ab 10.30 Uhr ein Spaziergang für Toleranz in der Dr.-S.-Allende-Straße/ Ecke Perleberger Straße.